BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 160

Anhörung!, sodass auch wirklich alle Menschen, die sich hier einbringen wollen, ihre Einwände vorbringen können. Ich glaube, Temelín 3/4 ist ein Projekt, das finanziell auf jeden Fall zu verhindern wäre, aber vielleicht auch nur, wenn man entschieden genug dagegen auftritt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.32

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Berlakovich. – Bitte.

 

18.32.58

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vorliegenden Bericht – es ist ohnehin schon mehrfach erwähnt worden –: Zypern hat noch keinen Bericht abgeliefert. Daher können wir diesen für das zweite Halbjahr noch nicht vorlegen.

Über die Gemeinsame Agrarpolitik haben wir beim vorigen Tagesordnungspunkt ge­sprochen. Nur, die grundsätzliche Haltung, die wir bei der Gemeinsamen Agrarpolitik verfolgen, ist eine ausreichende finanzielle Dotierung. Wir wollen weiterhin eine bäuerliche Landwirtschaft in Österreich haben, die leistbare, hochqualitative Lebens­mittel erzeugt. Das ist die erste Priorität und die erste Aufgabe der heimischen Landwirtschaft.

Zweitens: dass genug Futter für die Viehwirtschaft zur Verfügung gestellt wird.

Der dritte Punkt ist, dass wir nach dem Motto „Teller, Trog, Tank“ dann auch eine ener­getische Schiene abdecken. Das kann der Biosprit sein, aber auch Biomasse zur Erzeugung von Wärme und Strom. Es gibt gewisse Potenziale. Es kann der land- und forstwirtschaftliche Sektor nicht alles abdecken, aber bei gewissen Potenzialen ist es sinnvoll, sie zu nutzen.

Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik geht es darum, dass die Gelder, die eingesetzt werden, garantieren sollen, dass Österreich den ökologisch nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft weitergehen kann. Wir werden für diesen Weg in ganz Europa gelobt. Die Gemeinsame Agrarpolitik soll ökologischer werden nach österreichischem Vorbild. Daher gilt es, Finanzmittel zu sichern, auch die Programme abzusichern und dann weiterzuführen, weil die Bevölkerung in Österreich etwas davon hat, nämlich eine intakte Natur und Umwelt, wo Boden, Luft und Wasser in Ordnung sind. Das ist auch das Ziel der Landwirtschaft, wie insgesamt bei der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Zum Auslaufen der Milchquote: Es ist schon vor Jahren festgehalten worden, dass die Milchquote 2015 ausläuft, also nicht mehr verlängert wird. Österreich hat sich damals bemüht, eine Verlängerung der Milchquote zu erreichen. Es war aussichtslos, weil außer zwei, drei anderen Mitgliedstaaten niemand im Agrarbereich ein Interesse daran gehabt hat, dass die Milchquote verlängert wird. Daher arbeiten wir an Alternativen. Ja, ich bin der Überzeugung – und auch andere europäische Länder –, dass die Bewirt­schaftung des Milchsektors auch in Zukunft von Bedeutung ist. Daher wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Frage beschäftigt: Wie können wir eine bäuerliche Milchwirtschaft auch in den nächsten Jahren absichern und ihr Chancen geben?

Da stehen unter anderem Modelle zur Diskussion, dass die Bauern eine stärkere Beziehung zur Molkerei haben. Wir haben in Europa Molkereistrukturen, die nicht mehr in bäuerlicher Hand sind, große Konzerne. In Deutschland haben jetzt zwei große Konzerne fusioniert, die in etwa 5, 6 Milliarden Kilo Milch verarbeiten. In allen österreichischen Molkereien, Sennereien zusammengefasst sind es 2,5 Milliarden