BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 23

Das geht so weiter. Wenn Sie, geschätzter Herr Vizekanzler, sagen, es brauche An­reize und Strategien, dann bin ich vollkommen bei Ihnen, und ich unterstütze diese Aussage. Wir müssen in nachhaltige Energieträger investieren, da bin ich vollkommen bei Ihnen. Nur, sehr geehrter Herr Minister, wenn ich mir dann die Realität anschaue, was das denn bedeutet: Österreich – unter Federführung der Bundesregierung und der OMV – investiert in und forciert massivst das Projekt Nabucco. Nabucco dient dazu, Gas ins Land zu importieren. Wir sind wieder abhängig. (Beifall des Bundesrates Schreuder sowie bei Bundesräten der FPÖ.)

Wenn wir diese Milliardenbeträge in unsere heimische Wirtschaft investieren würden, in Forschung und Lehre, in die Gemeinden, dass dort die bestehenden Gebäude sa­niert werden, dann würde das der regionalen Wertschöpfung zugutekommen. Die Wert­schöpfung bliebe im Land. Wir würden diese wahnsinnigen Systeme, die mit brutalsten Mitteln ihre eigenen Staatsbürger unterdrücken, nicht mehr unterstützen und so weiter. Es wäre eine Win-win-Situation.

Nur: Wenn Sie sich hier herstellen, sehr geehrter Herr Minister, und sagen, ja, wir sind für Nachhaltigkeit, und man dann aber, wenn man ein bisschen die Zusammenhänge erkennt, sieht, welches Programm die Bundesregierung fährt, dann ist das meines Er­achtens nicht besonders glaubwürdig.

Leider blinkt schon das Licht, es gäbe noch sehr, sehr viel zu sagen. Auch was den Bereich der Investitionen in Forschung und Lehre betrifft, bin ich vollkommen bei Ihnen: Wir müssen hier investieren. Die Frage ist aber: In was investieren wir? Und wenn ich mir ansehe, dass Millionen aus Österreich in die Forschung und Weiterentwicklung von Atomenergie fließen, dann ist das das Geld, das wir nicht in diese Forschung inves­tieren möchten. Wir möchten raus aus der Atomenergie und nicht Gelder, die für die Wissenschaft und Forschung vorgesehen sind, für diesen Bereich verwenden. Das ist nicht unser Weg. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und zu guter Letzt – wie Sie das auch angesprochen haben, und das unterstreiche ich vollkommen –: sparen, wo es notwendig ist, und investieren, wo es sinnvoll ist. Wenn wir uns gesamteuropäisch – und auch in Österreich – anschauen, wo gespart wird, dann betrifft das leider Gottes immer die unteren Schichten, die ArbeitnehmerInnen, die Ar­beitslosen  (Beifall des Bundesrates Schreuder. – Zwischenrufe der Bundesräte Mag. Klug und Mag. Himmer.)

Man sieht das an den nackten Zahlen. Europaweit haben wir 25 Millionen Arbeitslose. Sparen bei denen, die  (Bundesrat Mag. Himmer: Du weißt, dass das nicht stimmt!) Wieso soll das nicht stimmen, bitte?

Das, was ich zitiert habe, ist eine Zusammenfassung in der Zeitschrift „Falter“, die eu­ropäische Länder verglichen haben, wo Arbeitslosenzahlen erhoben wurden und so weiter. Also das sind keine Gerüchte und auch nicht etwas, was ich mir aus den Fin­gern gesogen habe, sondern das entspricht der Realität, auch wenn Sie es nicht hören möchten. Wir sind zwar im europäischen Vergleich  (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Das kritisiere ich ja. – Wir stehen europaweit sicher am besten da oder gut da (Beifall und Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer), aber dass wir so gut daste­hen, ist nicht das Verdienst der Politik, sondern der Leute, die tagtäglich hart arbeiten. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Mag. Himmer: Natürlich!)

Wenn wir diesen Weg fortsetzen, dann Servus Gott. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

10.01

Präsident Gregor Hammerl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Mag. Klug: Jetzt kommt wieder Sachargumentation!)