10.01
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Herta Wimmler! Schön, dass wir dich wieder einmal sehen bei uns im Bundesrat. Ich hoffe, du nimmst wichtige Impulse mit in die Steiermark. Bisher war es auf jeden Fall nicht so der Fall. Wenn man die Rede von Kollegen Dönmez gehört hat, dann muss man schon einiges relativieren. (Bundesrat Schreuder: Die war hervorragend, die Rede! Das war vollkommen richtig!)
Herr Kollege Schreuder! Ich meine, wenn wir das alles so unkommentiert stehen lassen – es würde natürlich jetzt einer Redezeit von 20 Minuten bedürfen, angesichts dessen, wie du das Ganze überzogen hast.
Wir wollen einfach einmal Folgendes festhalten – zum Schweizer Abkommen ein Satz. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Das ist völliger Blödsinn, Kollege Schreuder! Eben, genau das ist es. Zuerst habt ihr geschrien (Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau!), dieses Abkommen wird nie kommen, ihr habt von einer Mogelpackung gesprochen. Und jetzt wird es umgesetzt. Es ist natürlich logisch, dass sich jetzt Blau und Grün grün und blau ärgern, weil das eben kommt. (Bundesrat Mag. Klug: Genau!) Genau so schaut es aus. So schaut es aus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Und was die Finanztransaktionssteuer anbelangt, da sind wir auch in Verhandlungen. Wir werden dann wieder mit euch sozusagen ins Gericht gehen und, wenn diese Steuer kommt, sagen, dass wir das auch entsprechend umgesetzt haben. Dann gibt es natürlich wieder etwas anderes zu kritisieren und andere Ausreden.
Frau Kollegin Mühlwerth! Kein einziger Satz heute über Konzepte der Freiheitlichen Partei, nur Kritik. Kein einziger Anhaltspunkt, was man anders machen könnte oder was man ändern könnte. Auf das blaue Wunder von euch warten wir wahrscheinlich noch viele Jahrzehnte, Frau Kollegin Mühlwerth. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Herr Kollege Dönmez, unser Land steht wirklich sensationell da. Wir haben in Europa ein besonderes Standing. Wir haben eine hohe Lebensqualität. Wir haben eine niedrige Arbeitslosigkeit, die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Wir sind Europameister, was das anbelangt. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und das ist ein entscheidender Faktor und das kann man nicht oft genug wiederholen, denn da geht es um junge Menschen, die eine Perspektive haben. So wie es in Spanien oder in Griechenland ist, ist es natürlich desaströs. Das kann ich unterstreichen. Und auch deine Vorlesung aus dem „Falter“ kann ich irgendwie nachvollziehen. Das ist etwas, was uns tatsächlich große Sorgen macht.
Aber wenn wir das Revue passieren lassen, wie wir aus der Krise gekommen sind, und uns anschauen, wie Österreich dasteht, dann muss man sagen, wir müssen auch mit Europa solidarisch sein und müssen beim europäischen Finanzpakt mitmachen, beim Stabilitätspakt mitmachen, beim ESM mitmachen.
Frau Kollegin Mühlwerth, wenn Sie sagen, dass das das Geld des Steuerzahlers ist, dann meine ich, das ist eine „sensationelle“ Aussage. Welches Geld soll es denn sonst sein als das Geld des Steuerzahlers? Das ist ja logisch. (Bundesrätin Mühlwerth: , wie wenn es euer eigenes Geld wäre!) – Ja, ja, genau, unser eigenes Geld, das Geld der ÖVP wahrscheinlich, das wir hier auf den Tisch legen, um den ESM zu dotieren. Das ist eine Farce, Frau Kollegin. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Darüber kann man überhaupt nicht diskutieren.
Wir, unser kleines Österreich, wollen unser Know-how, das wir in besonderer Art und Weise aufgebaut haben, auch nach Europa exportieren, was Wachstum und Beschäftigung anbelangt. Die EU ist einfach auch in der Situation, dass sie von diesem kleinen
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