Schärfste verurteilt. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Mag. Duzdar und des Bundesrates Zangerl.)
Diese Ratifizierung bedeutet auch, dass, wenn sich Menschen in Österreich aufhalten, die des Verschwindenlassens beschuldigt werden oder deren Schuld feststeht, wir als Republik verpflichtet sind, diesen Untaten, diesen Verbrechen nachzugehen und für eine gerechte Bestrafung zu sorgen.
In diesem Sinne werden wir TOP 1 natürlich zustimmen. Ich bedanke mich bei der Bundesregierung noch einmal für diese Initiative.
Ganz kurz zum zweiten Tagesordnungspunkt, zum Übereinkommen mit Usbekistan. Auch dem stimmen wir zu, denn wir alle wissen, dass in Usbekistan keine Urkundensicherheit vorherrscht. Selbst Transparency International hat Usbekistan an die 173. Stelle unter 176 Ländern gereiht, die korrupt sind. Es wäre grob fahrlässig, dem nicht zuzustimmen. Insofern unterstützen wir dieses Vorhaben.
Zum dritten und letzten Verhandlungspunkt, zur Anti-Korruptionsakademie, die nun errichtet wird. Dazu gäbe es einen Vorschlag der Grünen: Wir treten dafür ein, dass alle, die ein politisches Mandat in diesem Land innehaben, von der Gemeindeebene bis zur EU-Ebene, diese Akademie verpflichtend besuchen müssen, ebenso alle Lobbyisten, die im Lobbyistenregister verzeichnet sind – egal, ob sie in Österreich oder auf EU-Ebene tätig sind –, um derartigen Zuständen, wie wir sie bisher haben, über die wir leider Gottes immer wieder in negativer Hinsicht aus den Zeitungen lesen müssen und die letztendlich uns allen, allen Politikern auf den Kopf fallen, weil die Menschen leider Gottes nicht differenzieren, entgegentreten zu können.
Hier, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gibt es genug anständige Politiker, egal, aus welchem politischen Lager. Wir müssen uns nicht wegen einiger schwarzer Schafe alle in einen Topf werfen lassen. Deshalb wäre es im präventiven Sinne gut, wenn alle, die ein politisches Mandat innehaben oder vielleicht innehaben werden, in Zukunft diese Anti-Korruptionsakademie besuchen würden, damit derartige Entwicklungen hintangestellt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
11.04
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.
11.04
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werter Herr Bürgermeister Templ aus Oberösterreich! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Werte Damen und Herren! Am 8. März 2011 entstand die Anti-Korruptionsakademie mit Inkrafttreten eines Internationalen Übereinkommens, dem auch Österreich als Gründungsmitglied angehörte.
Interpol, der 186 Länder angehören, fasste im Jahr 2006 den Beschluss, eine Bildungsakademie für Korruptionsbekämpfung zu schaffen. Österreich hat sich von Beginn an für diesen Standort beworben, und wir schaffen heute mit dem Beschluss des Amtssitzabkommens die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass der Anti-Korruptionsakademie der Status einer internationalen Organisation eingeräumt wird.
Es geht darum, dass der Sitz der Akademie einen Unverletzlichkeitsstatus erhält, dass diese Akademie von der österreichischen Gerichtsbarkeit befreit wird, dass die Archive unverletzlich sind, dass Steuer- und Zollbefreiungen herrschen und dass auch der Dekan und die Mitarbeiter Immunität haben. Das gewährleisten wir. Dafür bekommen wir im Gegenzug eine internationale Einrichtung. Es freut mich als Niederösterreicher besonders, dass diese Akademie in unser Bundesland, nämlich nach Laxenburg, geholt werden konnte.
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