BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 73

geändert werden, liegt Ihnen schriftlich vor. Daher verzichte ich auf die Verlesung und komme gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 11. April 2012 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.

 

13.15.32

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Diese Regierungsvorlage hat vor allem den Zweck, den Schulver­such Neue Mittelschule, den es seit 2008 gibt, in das Regelschulwesen überzuleiten. Ab 2018 sollen alle Hauptschulen Neue Mittelschulen werden.

Jetzt muss ich sagen: Ich finde es wirklich erstaunlich, wie schnell so ein Schulversuch ins Regelschulwesen übergeleitet wird. Ich kenne vor allem aus Wien eine ganze Reihe von Schulversuchen, die sich zu Dauerschulversuchen entwickelt haben – das heißt, die bestehen ewig und es wird wahrscheinlich ewig so weitergehen. Sie wurden einerseits nie ins Regelschulwesen übergeleitet, andererseits wurden sie aber auch nicht abgeschafft, weil sie sich vielleicht doch nicht bewährt haben. Daher ist es wirk­lich ganz toll, in welch kurzer Zeit ein ideologisch behaftetes Projekt umgesetzt wird. (Bundesrat Mag. Klug: Bravo!)

Es ist ja kein Geheimnis: Ich bin kein Freund der Neuen Mittelschule! – Und wie kom­men wir denn zur Neuen Mittelschule? Die Hauptschule auf dem Land ist ja noch voll funktionsfähig, das wissen wir ja. Kaputt gemacht worden ist sie vor allem in den Bal­lungszentren.

Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre hat die SPÖ verkündet, alle müssen Matu­ra haben – egal, ob sie die geistige Leistungsfähigkeit oder den Willen dazu haben oder nicht. Die Folge war, dass alle in die Mittelschule, sprich in die Gymnasien ge­zogen sind, und die Hauptschule ist als eine Art „Restschule“ zurückgeblieben.

Mit dem großen Strom der Zuwandererkinder, die nicht ausreichend Deutsch konnten, hat sich das natürlich noch extrem verschärft. In Wien haben wir heute an den Volks­schulen über 50 Prozent Zuwanderkinder. Da geht es nicht darum, dass sie Zuwande­rerkinder sind, sondern darum, dass sie nicht ausreichend Deutsch können. An den Hauptschulen sind sie über 60 Prozent, und ähnlich ist es beim Polytechnikum.

Ich hätte gar kein Problem damit, dass man sagt: Wenn der Begriff „Hauptschule“ vor allem in den Ballungszentren kaputt ist, nennen wir ihn um! – Das wäre nicht mein Problem. Dahinter steht aber die Einführung der Gesamtschule, und gegen die wehre ich mich vehement.

Ich bedaure es sehr, dass sich bei diesem Thema die ÖVP, die zuerst eine ähnliche Li­nie gefahren ist wie wir, Stück um Stück von der SPÖ auf ihre Seite hat ziehen lassen und jetzt auch bei dieser Neuen Mittelschule, die in die Gesamtschule münden wird, mitmacht. Das finde ich bedauerlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja nicht immer alles schlecht, auch nicht in der Neuen Mittelschule. (Bundesrat Mag. Klug: Na hallo!) Ich begrüße es durchaus, wenn man sagt: In der Neuen Mittel­schule wird es geben: Die „Individualisierung des Unterrichts“ – gut; „differenzierter Un-