unterliegen ja einem enormen Kostendruck: 80, 90 Prozent Personalausgaben. Allein das Einfrieren der Budgets erfordert schon sehr viel – jetzt unter Anführungszeichen – an „Konsolidierungsmaßnahmen“, damit das für uns auf der Bühne nicht sichtbar wird.
Also all diese Details sind den Verantwortlichen zur Verfügung gestellt worden und natürlich auch mir in meiner Rolle als Eigentümervertreterin.
Und jetzt ist der entscheidende Punkt – und das ist ja auch ein wesentlicher Unterschied zwischen Wirtschaften in der Privatwirtschaft und Agieren im öffentlichen Sektor –: Auf der einen Seite gibt es ein berechtigtes Interesse der Parlamentarier, ein öffentliches Interesse an einer öffentlich finanzierten Studie zu öffentlichen Unternehmen, und auf der anderen Seite gibt es die berechtigten Interessen und eine zu schützende Sphäre der Unternehmen in ihrem Betrieb, in ihrer – unter Anführungszeichen – „Geschäftstätigkeit“. Und da muss man einen guten Weg finden, und wir haben sehr intensiv darüber diskutiert.
Ich möchte nicht, dass wir damit beginnen, einander die Bühnengagen von Künstlern über die Boulevardmedien mitzuteilen oder die Bundestheater zu diskreditieren, wenn hier Detaildaten in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Ich möchte auch nicht, dass andere Theater Einblick in die „Eingeweide“ der Bundestheater nehmen und dann im Wettbewerb um Sänger und Dirigenten etwa der Staatsoper, ich nehme ein Beispiel, Konkurrenz machen. Das gilt es abzuwägen.
Ich habe den Kultursprechern angeboten – weil ich ja auch erkenne, dass es natürlich Interessen der Parlamentarier gibt, aber gleichzeitig auch die schutzwürdigen Interessen der Institution Bundestheater –, wenn Sie sich dazu bereit erklären, eine Vertraulichkeitserklärung zu unterzeichnen, Einblick zu nehmen in diesen 550 Seiten starken Detailbericht, weil ich ja auch nicht den Mythos entstehen lassen will, wer weiß, was auf den 550 Seiten alles steht, und es haben alle bis auf den Herrn Abgeordneten Zinggl mein Angebot auch angenommen.
Also das Angebot ist da, aber ich bitte hier wirklich um Verständnis, dass es abzuwägen gilt die berechtigten Interessen einer Institution auf Basis eines Evaluierungsberichtes und die Möglichkeiten der parlamentarischen Einsichtnahme. Selbstverständlich hat der Rechnungshof den Detailbericht. Aber, wie gesagt, ich möchte nicht, dass den Bundestheatern und vor allem den Künstlern und Künstlerinnen durch eine Debatte in den Medien auch nur in irgendeiner Weise Schaden zugefügt wird. Ich habe mich da auch rechtlich beraten lassen und festgestellt, dass das ein gangbarer Weg ist.
Wir haben vor zwei Tagen zu dieser ganzen Themenstellung Public Governance auch eine Tagung abgehalten, weil ich es für ganz wichtig halte, dass da sorgsam und achtsam umgegangen wird und die jeweiligen Interessen gewahrt werden.
Also das Angebot steht. Wenn es um das Wohl der Bundestheater geht, glaube ich, ist das ein vertretbarer Weg, und da lade ich wirklich auch den Kultursprecher Ihrer Partei ein, sich das vielleicht noch einmal zu überlegen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.45
Präsident Gregor Hammerl: Danke, Frau Bundesminister.
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
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