15.01
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Ich darf kurz anschließen an die Worte, die Herr Staatssekretär Waldner getroffen hat, und sagen: Dieser Bericht ist noch kein Rechenschaftsbericht im eigentlichen Sinn, ist auch noch kein Bericht dahin gehend: Was ist uns gelungen?, sondern ist eine Vorausschau auf unsere politischen Schwerpunkte im Bereich Bildung und im Bereich Kunst und Kultur vis-à-vis der Europäischen Union. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Da darf ich jetzt ein paar Punkte herausstreichen – Sie haben, Herr Bundesrat, schon wunderbar die einzelnen Themenfelder dargestellt –, und zwar darf ich nun jene Punkte herausarbeiten, auf die ich politisch besonders achten werde und auf die ich besonders schauen werde.
Wir befinden uns gerade jetzt in einer sehr entscheidenden Phase, was die Gestaltung der Politik der Europäischen Union betrifft. Es wird nämlich der mehrjährige Finanzrahmen 2014 bis 2020 in den nächsten Wochen vorbereitet. Wir haben bereits am 10. und 11. Mai in Brüssel wieder EU-Ministerräte. Es gibt Vorbereitungen mit der Europäischen Kommission. Also es ist jetzt wichtig, die Budgetsteigerung, die für Bildung, aber auch für Kunst, Kreativität in den EU-Programmen vorgesehen ist, auch tatsächlich umzusetzen.
Und was natürlich auch besonders wichtig ist: Die EU-Förderung basiert ja in wesentlichen Bereichen auf der Kofinanzierung. Wir müssen auch aufpassen, dass mit dem österreichischen Budget nichts passiert. Das heißt, wir müssen schauen, dass sich diese Steigerungen auch im Bundeshaushalt entsprechend abbilden lassen.
Ich freue mich, dass es zu diesem Gesamtkomplex schon einen grundsätzlichen Ministerratsbeschluss im Jahr 2011 gegeben hat, wonach sich die österreichische Bundesregierung darauf geeinigt hat, das EU-Budget zugunsten der „Europa 2020“-Strategie nicht nur mitzutragen, sondern die Investitionsprioritäten auch im nationalen Budget in den Zukunftsbereichen Bildung, Kultur, Kreativität und Innovation klar abzubilden.
Wenn die Europäische Union als wichtige Themen „Die Qualität des Bildungssystems“ und „Lebensbegleitendes Lernen unterstützen“ nennt, dann sehe ich mich durch die EU-Politik oder – ich glaube, ich darf ins „Wir“ gehen – dann sehen wir uns durch die Politik der Europäischen Union auch bei unseren nationalen Bemühungen unterstützt und bestärkt.
Wichtig sind die grenzüberschreitenden Programme für die jungen Menschen. Herr Abgeordneter Wenger, das, was Sie zum Thema „Berufsbildung“ gesagt haben, möchte ich noch einmal unterstreichen, nämlich auch dahin gehend, dass wir da international beachtet werden. Ich möchte fast sagen, dass wir da international beneidet werden. Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht internationale Delegationen nach Österreich kommen, um sich das berufsbildende Schulsystem, um sich die berufsbildende Ausbildung, auch die duale Ausbildung, in Österreich anzuschauen und sich diese zum Vorbild zu nehmen.
Im Kultur- und Filmbereich sind uns schon bisher sehr, sehr hohe Rückflüsse auch für österreichische Projekte gelungen. Ich freue mich, dass das neue Programm „Kreatives Europa“ auch wieder deutliche Schwerpunktsetzungen im Bereich Kunst und Kultur vorsieht. Zwei Punkte sind mir da wichtig: darauf zu achten, dass es nicht zu einer Ökonomisierung von Kunst und Kultur kommt, wenngleich ich im selben Atemzug sage: Kunst und Kultur braucht die ökonomische Debatte nicht zu scheuen!
Wenn ich mir die Transformationsprozesse in alten Industriegebieten anschaue – Stichworte: Ruhrgebiet, dynamische Entwicklung in Berlin –, dann stelle ich fest: Es haben Kunst und Kultur an diesen Entwicklungen einen hohen Anteil.
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