BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 100

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 11. April 2012 mit Stim­menmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates kei­nen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. Ich erteile ihm dieses.

 

15.10.26

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein österreichischer KMU-Betrieb weiß natürlich die Trias der Steuerberatung – beginnend mit Bilanzbuchhalter, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfer – zu schätzen. Gerade im komplexen System des österreichischen Steuersystems und Rechnungslegungswesens (der Redner ver­spricht sich beim letzten Wort) – das ist auch so kompliziert, dass ich es gar nicht aus­sprechen kann – muss man schon ein Wissenschaftler sein, dass man sich da den Durchblick verschaffen kann, dass man da Vertrauen finden kann und vor allem einen verlässlichen Ansprechpartner in einer Steuerberatungskanzlei oder eine Bilanzbuch­haltung im eigenen Betrieb beziehungsweise outgesourct beim Steuerberater, weil das ziemlich schwierig ist. Es gibt eine große Nachfrage nach Bilanzbuchhaltern, die sich überhaupt bei diesen Gesetzestexten auskennen.

Es gibt auch eine wechselseitige Kontrolle zwischen Bilanzbuchhalter und Steuerbe­rater, die eigentlich einander bedingen, um eine Rechnungslegung nach den internatio­nalen Accounting Standards oder im nationalen Recht beim Firmenbuch überhaupt ein­reichen zu können. Warum jetzt der Bilanzbuchhalter auf der Ebene des Steuerbera­ters mit steuerberatender Tätigkeit Verantwortung übernehmen muss oder soll, habe ich zu verstehen versucht, aber es ist mir nicht ganz gelungen. Herr Minister, vielleicht könnten Sie mir dann eine Erklärung geben. Ich nehme nicht an, dass der Grund bei der Wirtschaftskammer liegt, weil die Bilanzbuchhalter ja derzeit in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder sind und ein Teil der WKO werden, damit der Wirtschaftsbund dann wieder mehr Mitglieder hat. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Ich nehme nicht an, dass das der Grund dafür ist, dieses Gesetz durchzuziehen, weil es eine ver­antwortungsvolle Tätigkeit ist und Österreich seit vielen Jahren mit dieser Tetrarchie lebt.

Das Steuerdickicht mit Belastungen und dem viel zu komplizierten Rechnungslegungs­wesen ist ein Problem für die Wirtschaftstreibenden als solche, denn wir haben alle an­deres zu tun, als uns permanent mit dem österreichischen Steuersystem auseinander­zusetzen. Das ist viel zu komplex, viel zu intensiv. Ich kann mich noch erinnern an die Antrittsrede der jetzigen Frau Minister Fekter hier im Hause, die ein vereinfachtes System versprochen hat, die sogar selber herausgefunden hat: Wir brauchen eine Ver­einfachung, wir brauchen ein geradliniges Konzept! Doch da sind Sie noch immer säu­mig, dieses sind Sie bis heute schuldig geblieben. Wir Freiheitliche fordern das und er­suchen Sie, dass Sie hier Ihre Vorbildwirkung als Wirtschaftsminister an den Tag le­gen.

Zwei Kuriositäten aus Wien möchte ich noch kurz berichten.

Erstens: Die U-Bahn-Steuer wird ab 1. Juni 2012 um 177 Prozent erhöht. Das ist ein europäischer Rekordwert. So eine hohe einmalige Erhöhung hat es überhaupt noch nie gegeben.

Zweite Kuriosität: Die Umsatzsteuervoranmeldung wird seit 1. Jänner 2012 im Querfor­mat zugeschickt, weil sich das bei einem Längsformat einfach nicht mehr ausgeht, weil der Erklärungstext so lang sein muss, dass man da überhaupt einen Durchblick hat.