BundesratStenographisches Protokoll807. Sitzung / Seite 170

Also frage ich mich: Warum das dann?

Wenn man weiterliest:

„Finanzielle Auswirkungen

Die öffentlichen Haushalte werden durch das Vorhaben nicht belastet. Auch ist daraus keine Mehrbelastung der Gerichte zu erwarten.“

Natürlich werden die privaten und die öffentlichen Haushalte da belastet, denn wer bezahlt denn die Gutachter? Die arbeiten ja nicht umsonst, zumindest nicht gratis. Wer zahlt die Verteuerung der Immobilieninserate, die dadurch entsteht, dass ich diese Kennzahl im Inserat anführen muss und damit eine Verteuerung erreiche?

Nicht nur, dass damit diese Zeitungsannoncen unübersichtlicher werden, das kommt ja dazu, denn da steht dann drinnen: Verkaufe Haus, Energiewerte so und so. – Kein Mensch kann mit diesen Zahlen in Wirklichkeit etwas anfangen! (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)

Das wurde uns im Ausschuss von Professor Dr. Stabentheiner auch bestätigt, der ge­meint hat, Kennzahlen wie der Gesamtenergieeffizienzfaktor müssen erst in das Be­wusstsein der Bevölkerung eindringen.

Mit diesen Dingen kann also kein Mensch etwas anfangen. Ich stelle mir das ja ganz gut vor: Hier gibt es die Zeitung, eine Seite Immobilieninserate, und dann beginnst du zu lesen und wirst nur Kennzahlen finden, und kein Mensch kann mit diesen Zahlen et­was anfangen.

Geschätzte Damen und Herren! Wer meint – und das meinen manche –, dass man mit diesem Gesetz Arbeitsplätze schaffen oder sichern kann, der irrt, genauso wie jene ir­ren, die glauben, dass jetzt Wohnungs- und Liegenschaftseigentümer in Massen begin­nen werden, ihre Häuser, ihre Liegenschaften zu sanieren.

Wenn wir wollen, dass die Bevölkerung auf diesem Gebiet sensibler wird, was also Energiesparmaßnahmen und so weiter betrifft, ist das aus unserer Sicht der falsche Ansatz. Es wird ja das Objekt durch diesen Energieausweis nicht besser. Es hat ja überhaupt keine Auswirkung auf den Bauzustand, ob ich dieses Gutachten habe oder nicht.

Es ist völlig egal, was in diesem Energieausweis steht. Wenn drinsteht, dass meine Liegenschaft, dass mein Objekt einen ungeheuer hohen Energieverbrauch aufweist, und ich das dann dem Käufer übergebe, dann weiß der das dann. Das ist im Grunde genommen alles. Und wenn drinsteht, dass der Verbrauch gering ist, dann hat er halt Glück gehabt.

Dieses Gesetz ist wirklich nichts, das dazu führt, dass der Umweltschutz verbessert wird, sondern das ist aus unserer Sicht eine weitere Bevormundung der Bürger. Es werden Kosten verursacht. Den Bürgern entstehen Belastungen, weil jetzt jeder dieses Gutachten machen muss und allenfalls sogar mit Strafe rechnen muss.

Wir empfinden das als eine Überregulierung und eine Bevormundung, die sicherlich nicht im Sinne der Politik, im Sinne des Gesetzgebers sein kann. Daher können und werden wir hier auch nicht zustimmen, weil es, wie gesagt, eine Mehrbelastung für die Bürger und gleichzeitig auch eine Steigerung des ohnehin schon hohen Verwaltungs- und Bürokratieaufwandes in unserem Land bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.)

19.33

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.