kanzleramt mit dem am 22. März 2012 eingelangten Schreiben gemäß Art. 23c Abs. 4 B-VG mitgeteilt.
Die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des AdR erfolgt durch den Rat der EU gemäß Art. 305 UAbs. 3 AEUV mit qualifizierter Mehrheit aufgrund der mitgliedstaatlichen Nominierung.
Die vorliegende Nominierung des Herrn LR Mag. Rumpold wird im Wege des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten dem Ratssekretariat zur weiteren Durchführung des Verfahrens zugeleitet. Mit der Ernennung von Herrn LR Mag. Rumpold kann im Laufe des kommenden Mai gerechnet werden.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Beilagen:
Lebenslauf des Hr. LR Mag. Rumpold;
Auszug aus dem Beschlussprotokoll des Ministerrats.“
„Pkt. 5 des Beschl.Prot. 137
137. Sitzung des Ministerrates am 11. April 2012
5. Bericht des Bundeskanzlers, Zl. 405.828/0007-IV/5/12, betr. Ausschuss der Regionen; Nominierung von Landesrat Mag. Achill RUMPOLD als stellvertretendes Mitglied in Nachfolge von Landesrat a.D. Dr. Josef MARTINZ.
Der Ministerrat beschließt im Sinne des Antrages.
Wien, 11. April 2012
Mag. LEITNER“
*****
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
„Der Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn Präsident des Bundesrates
Parlament, Dr. Karl Renner-Ring 1-3
1017 Wien
12. April 2012
GZ: BMeiA-MX.8.33.02/0001-I.2a/2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Im Auftrag von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlages der Bundesregierung vom 11. April 2012 (Pkt. 18 des Beschl.Prot. Nr. 137) der Herr Bundespräsident am 11. April 2012 die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich erfolgen.
Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.
Mit meinen besten Grüßen
Beilage“
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