BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 46

starkes Signal, wenn Mitglieder einer Bundesregierung, nicht nur aus Österreich, son­dern auch aus anderen Ländern, durch Abwesenheit protestieren. Wenn die Kameras Live-Übertragungen machen und die leeren Ränge zeigen, dann sollte dem Präsi­denten Viktor Janukowitsch doch ein Licht aufgehen, und zwar, dass Menschenrechte einfach nicht etwas sind, über das wir hinwegschauen, sondern dass wir das sehr ernst nehmen, dass hier Signale gesetzt werden.

Ich hoffe, dass auch die Fußballfans Ihre Signalsetzung als Vorbild nehmen und die Fußballeuropameisterschaft boykottieren und sich das Spiel von zu Hause aus an­schauen. Und jene, die bereits Karten haben und deshalb dennoch zur Fußball-EM hingehen, lade ich dazu ein, zivilen Ungehorsam in friedlicher Weise zu leisten, denn gegen solche Vorgehensweisen muss man ein Zeichen setzen. Und deswegen ein herzliches Dankeschön diesbezüglich an die Bundesregierung! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Mag. Himmer.)

10.47

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

10.48.01

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseher und Zusehe­rinnen an den TV-Geräten – sofern Sie digitalisiert haben, seit Samstag, sonst haben Sie heute keinen Empfang. Ich hatte nach der Ausschusssitzung die Hoffnung, Herr Kollege Dönmez – da ja die Grünen im Ausschuss derzeit kein Stimmrecht haben und wir dadurch dort diese Materie einstimmig und sehr konstruktiv behandelt haben –, heute einen Anlass zur Freude zu haben, dass die Grünen einmal über ihren Schatten springen und einer sensationellen und historischen Novelle zustimmen; einer Reform zustimmen, wie es sie in der Zweiten Republik im Innenministerium eigentlich nicht im­mer und nicht jedes Jahr gegeben hat.

Dennoch muss man natürlich dazusagen, dass man sich – bei aller Kritik – die Chro­nologie der Reformschritte im Innenministerium seit dem Jahr 2000 wieder einmal vor Augen führen muss: Bereits im Jahre 2000 begann das Ganze. 2003 kam es zur Zu­sammenführung der Spezialeinheiten und Sondereinheiten zum Einsatzkommando Cobra. Im Jahre 2003 erfolgte die Gründung des Bundeskriminalamtes, die Reform des Staatsschutzes und die Schaffung einer Sicherheitsakademie, um die bestmög­lichen Voraussetzungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Innenministerium zu forcieren. 2004 kam es zur Eingliederung der Zollwache. 2005 erfolgte die historische Zusammenführung der Wachkörper Bundesgendarmerie, Sicherheitswache und Krimi­nalbeamtenkorps.

Wenn ich als Bürger auf Österreichs Straßen unterwegs bin, dann erfüllt es mich mit Stolz, unsere Polizisten und Polizistinnen in ihren ausgesprochen feschen Uniformen zu sehen, mit einem neuen Fuhrpark, der Corporate Design aufweist – die Polizei tritt jetzt einheitlich auf. Und ich glaube, die Bürger und Bürgerinnen unseres Landes wis­sen diese Reformschritte zu schätzen – nach Anfangsschwierigkeiten, zugegeben, aber heute sind wir grosso modo mit dieser Zusammenlegung zufrieden und bieten neue Strukturen, um die Sicherheit in Österreich weiterhin auf einem hohen Niveau zu gewährleisten. Und ich denke, das ist eine der Kernaufgaben der Politik.

Wir können heute doch mit einem gewissen Stolz vor die Bevölkerung hintreten und darauf verweisen, dass der nächste Reformschritt durchgeführt wird, der dazu führen wird, dass der Sicherheitsstandard in Österreich hoch bleibt, und der zeigt, dass wir Verwaltungsreform nicht nur besprechen, sondern auch umsetzen. Und ich glaube, das ist ein positives Beispiel. Vielen Dank, Frau Bundesminister, dass Sie diese Dynamik im Innenministerium weiterführen und auch umsetzen!