BundesratStenographisches Protokoll808. Sitzung / Seite 50

tungsverschlankung erzielten Einsparungen auch gehen, nämlich mehr Präsenz von Exekutive und stattdessen weniger Bürokratie bei den Sicherheitsbehörden, was letzt­endlich mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger bedeutet.

Sehr viele Anträge und Anregungen von Seiten der FPÖ sind ja seit Jahren in diese Gesetzesänderung eingeflossen und wurden auch entsprechend positiv aufgenom­men.

Zu TOP 2 möchte ich noch Folgendes sagen: Es kommt nicht alle Tage vor, dass in ei­nem einzigen Tagesordnungspunkt über 87 Gesetzänderungen in einem Aufwaschen vorgelegt, besprochen und entschieden werden. Aber daran kann wohl kaum jemand etwas ändern. Verboten ist das schließlich nicht, ungewöhnlich allemal. (Heiterkeit und Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nur wenn ich kurz auf alle 87 Punkte eingehen darf.

Aber es wurden, wie uns im Innenausschuss von den Herren da hinten mitgeteilt wur­de, nur Begriffsbestimmungen und veraltete Begriffe beziehungsweise Ausdrücke ge­ändert und angepasst. Und es gibt mit Sicherheit keine versteckten Gesetzesände­rungen.

Wir werden dieser Verwaltungsverschlankung vollinhaltlich unsere Zustimmung geben. (Allgemeiner Beifall.)

11.06

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Kainz. – Bitte.

 

11.06.37

Bundesrat Christoph Kainz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns zum großen Teil einig, dass der heutige Gesetzesbeschluss die Grundlage für einen weiteren Schritt der Effizienzsteigerung im Sicherheitsbereich bildet.

Insofern bestätigt sich auch wieder, dass wir, die Bundesregierung und allen voran Frau Bundesminister Mikl-Leitner weiterhin Sicherheit für dieses Land gewährleisten und dass die ÖVP die Sicherheitspartei in diesem Land ist, während die Grünen die Unsicherheitspartei in diesem Land ist.

Ich verstehe überhaupt nicht, lieber Herr Kollege Dönmez, dass du dich heute hier he­rausstellst und einfach versuchst, diese Strukturreform schlechtzureden, indem du von Parteibuchwirtschaft und falschen Strukturen sprichst. Ich denke, da bist du falsch be­raten. Alle Österreicherinnen und Österreicher erkennen, dass allein die neue Struktur, die wir heute ermöglichen, ein vernünftiger Schritt ist, der richtig gesetzt und ein gutes Beispiel dafür ist, wie man Sicherheit auf der einen Seite erhöht und auf der anderen Seite Steuermittel effizient einsetzt. Deswegen stehen wir zu diesem Beschluss. Und ich verstehe nicht, dass du dagegen bist, aber dies zeigt, die Grünen sind für Unsi­cherheit in diesem Land und nicht für Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke auch, dass der heutige Beschluss und diese neue Struktur drei Themen, die die Menschen in diesem Land zu Recht bewegen, umfassen. Das Thema Sicherheit steht auf der Prioritätenliste der Bürgerinnen und Bürger ganz oben. Die Menschen sehnen sich nach modernen Strukturen und können von der Politik zu Recht eine Ef­fizienzsteigerung erwarten. Und mit diesem heutigen Beschluss werden wir die Grund­lage hiefür legen, dass wir in der Sicherheit einen großen Schritt vorankommen, die Strukturen verschlanken und vereinfachen und die Effizienz steigern.

Ich möchte dir, liebe Frau Bundesminister, sehr herzlich dafür danken, dass du nicht nur ein Sicherheitspaket präsentierst, sondern dass es auch gelungen ist, davon bin ich überzeugt, ein Sicherheits- und Sparpaket zu präsentieren. Das sind wir, wie ich meine, allen Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig.