und das hat einen einfachen Grund: Er ist nicht sehr umfangreich, und es fehlen mir einige Punkte, die meiner Meinung nach eine wichtige auch europäische Debatte darstellen, die aber derzeit in diesem Bericht einfach nicht angesprochen werden. (Bundesrat Schennach: Aber das ist doch das Arbeitsprogramm der Kommission!)
Es geht um das Arbeitsprogramm des Rates, in diesem Fall, zum Thema Forschung und um die Vorschläge der Kommission für „Horizont 2020“ sowie die damit zusammenhängenden Dossiers EIT und ITER. Die österreichische Haltung zu diesem Thema ist: Es gab viele Diskussionen, und unter Federführung des Bundesministeriums wird bis Februar 2012 die österreichische Verhandlungsposition für „Horizont 2020“ erarbeitet, und dem Parlament wird ein Positionspapier übermittelt. – Ich weiß nicht, ich habe das Positionspapier noch nicht bekommen, aber vielleicht steht es schon irgendwo.
Mich würde Folgendes interessieren. Das Thema ITER ist ja an und für sich ein sehr aktuelles Thema. Die Kommission will es herausnehmen aus dem Forschungsbudget und aus dem Finanzrahmen. Und prinzipiell sollte es so sein, dass die Mitgliedstaaten sich hier selbst engagieren. ITER, das ist der Fusionsreaktor, der irgendwann einmal vielleicht irgendwo auch Forschungsergebnisse bringen wird – aber das wissen wir nicht genau, wann das ist: in 20, 40, 50, 80 Jahren. Dieses Projekt ist einfach ein Projekt, das bei den Kosten dauernd explodiert. Man bekommt ungefähr jährlich Nachrichten, dass es wieder ein bisschen teurer wird. Begonnen hat es mit 5 Milliarden, jetzt sind wir inzwischen bei 16 Milliarden.
Und, wie gesagt, die Frage ist bei diesem Projekt: Wie stehen wir zu diesem Projekt, das an und für sich, unserer Meinung nach, reine Geldverschwendung ist, denn es ist ja nicht so, dass Kernfusion ganz ungefährlich und ganz unproblematisch ist.
Die zweite Sache dabei ist eben: Der Glaube daran, dass die Erkenntnisse aus diesem Projekt uns in nächster Zukunft gerade bei der Energiepolitik irgendwo weiterhelfen werden, der ist bei uns in Wirklichkeit nicht vorhanden. Ich weiß nicht, wie weit Sie diesen Glauben haben, Herr Minister. Aber ich würde mir da wünschen, dass es auch hinsichtlich der österreichischen Haltung dazu eine gewisse Stellungnahme gibt, wie wir dieses Problem sehen, denn in den internationalen Medien wird sehr wohl darüber diskutiert, und ich denke, da sollte Österreich schon einen Standpunkt vertreten.
Ein zweiter Bereich, wo ich mir wünschen würde, dass Österreich einen weitaus kritischeren Standpunkt vertritt, ist allgemein die Atomforschung, EURATOM & Co., wo einfach sehr viele Gelder unter dem Deckmantel der Forschung investiert werden. Und letztendlich gilt „Sicherheit“ und „Forschung“ dann für alles – damit kann man dann die Laufzeit von Kraftwerken verlängern et cetera.
Also ich würde mir wünschen, dass es hier einen greifbaren und wirklich sichtbaren Standpunkt Österreichs gibt, dass wir auch die Forschung im Atombereich ablehnen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Dönmez.)
15.49
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Köberl zu Wort. – Bitte.
15.50
Bundesrat Günther Köberl (ÖVP, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause an den Bildschirmen! Frau Kollegin Kerschbaum! Wir haben nun Gründe gehört, warum Sie den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. Ich werde Ihnen Gründe nennen, warum wir ihn gerne zur Kenntnis nehmen, und ich darf auf einige Aspekte eingehen, die vielleicht Sie nicht gebracht haben.
Warum haben wir diesen Bericht heute auf der Tagesordnung? – Erinnern wir uns gemeinsam: Durch einen Beschluss des Ministerrates aus dem Jahre 2004 wurde festge-
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