Israelitischen Gemeinde von Wien gesprochen haben. So soll dieser Begriff eingeführt worden sein, sodass man auch heute noch von der Israelitischen Gemeinde spricht.
Die Israelitische Gemeinde ist sehr angewachsen. Mein Kollege
Dönmez hat es schon gesagt: 200 000 um die Jahrhundertwende. Im
Ersten Weltkrieg gab es aber dann ei-
ne große Zäsur. 1938 mussten zwei Drittel dieser Menschen
Österreich verlassen.
Gott sei Dank konnten sie fliehen, auch mit Hilfe ausländischer
Organisationen. Aber 65 000 Juden wurden Opfer der Shoah.
Nur ein ganz kleiner Teil, nämlich 6 500 jüdische Menschen
konnten in Wien überleben.
Jetzt hat die jüdische Gemeinde in Wien laut Schätzungen ungefähr 15 000 Mitglieder. Die IKG hat, wie ich gelesen habe, 8 000 Mitglieder.
Für mich persönlich ist es wichtig, dass es im Gesetz eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche gibt. Der Staat hat meiner Meinung nach einen Rahmen zu geben, einen Rahmen zu bilden, und die Religionsgemeinschaft mit ihrem Religionsbekenntnis hat sich dann ihre innerreligiösen Differenzen, Schwierigkeiten, aber auch Gemeinsamkeiten selber zu lösen.
Ein zweiter wichtiger Punkt für mich ist, dass nach österreichischer Tradition dieses Gesetz vom Gesetzgeber gemeinsam mit der Israelitischen Kulturgemeinde erarbeitet wurde und damit auch auf einem breiten Fundament steht.
Daher können wir dem Ganzen nur zustimmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
16.34
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung die Anfrage 2888/J eingebracht wurde.
Darüber hinaus teile ich mit, dass die Bundesräte Gottfried Kneifel, Mag. Gerald Klug, Efgani Dönmez, Kolleginnen und Kollegen den Entschließungsantrag 189/A(E)-BR/2012 betreffend die aktuelle Menschenrechtslage in der Ukraine eingebracht haben, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Donnerstag, der 31. Mai 2012, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
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