heer unterdurchschnittlich ausgeprägt ist und dass es größte Schwierigkeiten verursacht, diese Verbände auf Minimalziel aufzufüllen.
Wollen wir das in Österreich? Wollen wir weg von einer bewährten allgemeinen Wehrpflicht? Es hängt ja auch der Zivildienst damit zusammen, das will ich aber jetzt gar nicht diskutieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich nicht ein schlüssiges, funktionierendes Modell vorweisen kann, verzichte ich aus meiner persönlichen Überzeugung nicht auf die allgemeine Wehrpflicht. Ich denke, das müsste außer Streit gestellt werden.
Ich gestehe Ihnen hundertprozentig zu, Herr Minister, dass das österreichische Bundesheer reformbedürftig ist. Das war es immer, und das wird es wahrscheinlich in nächster Zeit verstärkt sein, denn die Strukturen haben sich tatsächlich, wie der Herr Kollege Beer schon angeführt hat, wesentlich verändert, von der Größenordnung her, von den Waffengattungen her. Ich begrüße es, dass Sie die schweren Waffen verkaufen. Ich habe nichts dagegen, dass Sie die Kürassier-Panzer entsorgen, dass Sie die Panzerhaubitzen entsorgen. Das ist richtig, das ist eine richtige, zeitgemäße Entscheidung, aber einen lückenlosen Umstieg auf das Berufsheer kann es nicht geben. Das sieht meiner Meinung nach auch der Rechnungshof nicht ganz unkritisch.
Ich kenne die Eigenheiten des österreichischen Beamtendienstrechtes nur aus meiner praktischen Erfahrung mit Unteroffizieren in meiner Truppe. Ich weiß aber, dass das nicht mehr passt, dass das nicht mehr zeitgemäß ist für einen Soldaten, für einen Berufssoldaten, in C-, D- und E-Beamte eingeteilt zu sein. Sie können sich alle natürlich auf ihr Beamtendienstrecht verlassen, zu Recht, wenn irgendein Einsatzfall wäre oder irgendeine übermäßige Belastung auf sie zukommen würde. Aber Faktum ist, dass zurzeit laut Rechnungshof über 2 000 Militärbeamte spazieren gehen – bei vollen Bezügen. Erklären Sie das einmal der österreichischen Bevölkerung, Angehörigen anderer Berufsgruppen, Menschen in der Privatwirtschaft! Das muss schnellstens abgestellt werden, denn das schadet auch dem Image des österreichischen Bundesheeres.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in der ÖVP sicherlich einen Partner, wenn Sie ein zukunftsorientiertes Bundesheer, wie immer es auch aussehen wird, organisieren und installieren wollen. Wir sind, glaube ich, auch bereit, im Zuge der direkten Demokratie mittels Volksbegehren beziehungsweise mittels Volksabstimmung diese wichtige Frage die Österreicherinnen und Österreichern selbst entscheiden zu lassen. Ich meine, dass das ein richtiger Weg ist. Das Demokratieprojekt unserer Partei sieht diese Maßnahme vor, und ich denke, diese Chance sollten Sie im Sinne des österreichischen Bundesheeres ergreifen, um eine gute Zukunft zu garantieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
9.22
Präsident Gregor Hammerl: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Brückl. – Bitte.
9.22
Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das österreichische Bundesheer befindet sich heute in jenem Zustand, in den es die Politik in den vergangenen Jahrzehnten versetzt hat. Zahlreiche Minister haben dieses Amt, dieses Ressort geleitet, und sie alle haben gesprochen von Veränderungen, von notwendigen Verbesserungen, von längst fälligen Reformen. Sogar eine Bundesheerreformkommission wurde eingesetzt, was ja auch verständlich ist. Die Bedrohungssze-
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