BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 35

Ich stelle daher im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und der Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur den

Antrag,

die Bundesregierung wolle dem Herrn Bundespräsidenten vorschlagen, Herrn Mag. Wolfgang SCHNEIDER, Leiter der Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, und Herrn Dr. Thomas KOHLERT, Leiter der Abteilung Informationsmanagement im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, zur Leitung der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Argentini­schen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich Film zu ermächtigen.

Wien, am 15. Februar 2012

Dr. Reinhold Mitterlehner“

*****

Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt eines Mitgliedes der Bun­desregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:

„BUNDESKANZLERAMT ÖSTERREICH

Mag. Stephan LEITNER

MINISTERRATSDIENST                                    Geschäftszahl: BKA-350.200/0074-I/4/2012

An den                                                                                                  Abteilungsmail: mrd@bka.gv.at

Präsidenten des Bundesrates                                                Sachbearbeiterin: Ingeborg HEIM

Parlament                                                                              Pers. eMail: Ingeborg.heim@bka.gv.at

1017 Wien                                                                                                         Telefon: 01/531 15/2217

                                                                                                                                      Datum: 30. Mai 2012

Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Ministerratsdienst des Bundeskanzleramtes teilt mit, dass sich der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Karlheinz TÖCHTERLE am 31. Mai 2012 in Brüssel aufhalten wird. Seine Angelegenheiten im Bundesrat-Plenum lässt er an diesem Tag durch Bundesministerin Mag. Johanna MIKL-LEITNER wahrnehmen.

Mit freundlichen Grüßen“

*****

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weiters gebe ich bekannt, dass Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Gesundheit Alois Stöger, diplômé, vom 28. bis 31. Mai 2012 in Vietnam bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer mit seiner Vertretung sowie den des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner vom 28.