BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 71

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Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Tiefnig. – Bitte, Herr Kollege.

 


12.50.47

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Volksanwältin Dr. Brinek! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! 1977 wurde Jimmy Carter Präsident der USA, in Österreich wurde die Volks­an­waltschaft gegründet. Man sieht: Präsidenten vergehen, politische Parteien ver­schwinden oder spalten sich – die Volksanwaltschaft hat Bestand! Das zeigt auch das Interesse von 323 000 Haushalten, die wöchentlich die Sendung „Bürgeranwalt“ verfolgen und denen Sie als Volksanwälte entsprechende Beispiele präsentieren können, die vor Ort anstehen.

Ein wichtiger Punkt, der immer wieder vorkommt, ist das Thema Pflege. Meine Vorredner haben zu diesem Bereich schon dementsprechend ihre Worte eingebracht. Für mich ist es aber auch wichtig, dass im Bereich der verschiedenen Sozialversiche­rungsanstalten immer wieder verschiedene Einstufungen im Pflegebereich stattfinden und es hier auch zu mehr Klarstellung kommen soll. Ich danke Ihnen, und es ist auch die Politik gewesen, die mit dem Bundespflegegesetz Ihren Anweisungen Folge geleistet hat, die pflegenden Angehörigen bei der Einstufung im Pflegebereich entsprechend mitwirken zu lassen oder die Ärzte mitwirken zu lassen.

Ein Punkt, der hier ganz wichtig ist, ist auch die Sachwalterschaft, in der immer wieder Missstände auftreten, wie wir heute schon gehört haben. Auch da ist es wichtig, dass sich die Volksanwaltschaft immer wieder einbringt.

Ein weiterer Punkt wurde auch von meiner Vorrednerin angesprochen. Es sind oft Kleinigkeiten, zum Beispiel die, dass in Stadl-Paura die Nachbesetzung beim Bundes­heer so erfolgt ist. Sie haben den Fall verfolgt und auch Vorschläge eingebracht.

Leider wurden diese nicht umgesetzt, so wie es in der Landwirtschaft beim Thema Ferkelschutzkorb gewesen ist, wo ich ja letztes Jahr noch heraußen gestanden bin, um in dem Bereich die Verteidigung der Landwirte zu übernehmen. Jetzt ist hier eine Lösung zustande gekommen, die für beide Partner verträglich ist. Da sieht man es wieder: Ein gemeinsamer Weg für die Betroffenen und auch für den Tierschutz hat hier Früchte getragen. Ein herzliches Dankeschön auch dafür, dass hier die Möglichkeit bestanden hat, alle Partner einzubinden!

Ein Thema, das ich auch im Bericht gelesen habe – der, wie gesagt, 287 Seiten umfasst –, ist das Thema Studiengebühren. Da wird wahrscheinlich im kommenden Jahr wieder mehr an Sie herangetragen werden, weil doch die Universitäten Studiengebühren einführen. Ich stehe zu Studiengebühren. Dementsprechend sollten auch die Universitäten hier die Freiheiten haben.

Was auch im Bericht enthalten ist, ist das Thema Studienbeihilfe, weil doch auch einige Kollegen von Ihnen, glaube ich, vorschlagen, dass das Höchstalter bei der Studien­beihilfe von 30 auf 35 Jahre erhöht werden soll, weil die Menschen auch länger im Arbeitsmarkt sein sollen oder sind. Ich glaube, dieser Vorschlag ist nicht so produktiv, denn somit würde man die Studienzeit nur hinauszögern. Es ist doch wichtig für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Gesellschaft, entsprechend schnell die Menschen auf dem Markt zur Verfügung zu haben, damit sie der Wirtschaft und auch der Gesellschaft zur Verfügung stehen.

Insgesamt muss ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft zu diesem umfangreichen Bericht gratulieren. Sie haben sicherlich auch viel mit kom­munalen Bereichen zu tun. Es ist nicht einfach in diesem Bereich, auch die Konsense zwischen Bürgern und Bürgermeister oder Gemeindefunktionären herzustellen. Ich


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