BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 74

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So gäbe es noch unzählige Beispiele aus dem Bericht. Wir haben ja schon sehr viele gehört. Es geht nicht immer nur um Probleme mit der öffentlichen Verwaltung, sondern es geht auch um Gesetzeslücken, die aufgezeigt werden. Was für uns als Länder­kammer in diesem Bericht besonders interessant ist, ist, dass von den insgesamt über 12 000 Beschwerden 2 600 Fälle die Landes- und Gemeindeverwaltung betreffen; an der Spitze liegt hier der Bereich der Raumordnung und des Baurechts.

An den vielen Beispielen sieht man, wie wichtig die Volksanwaltschaft als Organ des Parlaments ist. Sie prüft die Auswirkungen der Gesetze auf unsere Bürgerinnen und Bürger und gibt dem Parlament in ihrem Bericht ein Feedback. Der vorliegende Bericht beinhaltet auch zahlreiche Anregungen an den Gesetzgeber; das haben wir schon gehört. Diese sind wieder sehr gut in neue Anregungen, umgesetzte Anregungen und noch offene Anregungen aufgegliedert. Leider ist die Liste der offenen Anregungen sehr lang. Kollege Schennach hat ja ausführlich darüber berichtet.

Beim Lesen des Berichtes und der Fallbeispiele hat man aber immer wieder das Ge­fühl, dass sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Volks­anwältinnen und den Volksanwalt diese Fälle nicht nur eine Nummer sind, sondern dass hinter jedem Fall der betroffene Mensch gesehen wird, und jeder der Fälle hat auch ein Gesicht. Jeder Fall wird mit großem Engagement verfolgt. Dafür herzlichen Dank, dass es bei der Volksanwaltschaft menschelt.

Wir stimmen der Kenntnisnahme dieses Berichtes sehr gerne zu. Ich wünsche der Volksanwaltschaft viel Elan, das gleiche Engagement und auch die notwendigen finanziellen Mittel für die neue Herausforderung. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

13.04


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Mag. Duzdar. – Bitte, Frau Kollegin.

 


13.04.48

Bundesrätin Mag. Muna Duzdar (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Heute wird der Bericht der Volksanwaltschaft 2011 zur Kenntnis genommen. Als Letztrednerin zu diesem Bericht möchte ich bereits Gesagtes hier nicht wiederholen. Es ist ja wirklich sehr viel und sehr ausführlich dazu gesprochen worden. Das zeigt, wie spannend dieser Bericht ist. Es ist für mich persönlich immer sehr interessant, diesen Bericht zu lesen, weil anhand der zahlreichen Beschwerden und Anliegen, die an die Volksan­waltschaft herangetragen werden, in einer sehr einfachen und gut strukturierten Art und Weise ein Überblick über zahlreiche Probleme in unserer Gesellschaft gegeben wird.

Der Bericht legt anhand vieler Probleme und Anliegen die soziale Lage vieler Menschen dar, auch Probleme auf dem Arbeitsmarkt, Lücken im Arbeitsrecht, Prob­leme im Fremden- und Asylrecht und wirft menschenrechtliche Fragen auf. Insofern ist der Bericht hochpolitisch, weil er uns als Parlamentariern und Parlamentarierinnen aufzeigt, wo Handlungs- und Änderungsbedarf besteht.

Wir wissen – und es ist heute auch gesagt worden –, dass die Prüfungskompetenzen der Volksanwaltschaft mit 1. Juli 2012 stark erweitert werden. In Hinkunft wird die Volksanwaltschaft auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zuständig sein. Erstmals in der Geschichte der Volksanwaltschaft, seit ihrer Gründung im Jahre 1977, werden auch private Einrichtungen geprüft und nicht nur die öffentliche Verwaltung, die im Zentrum der bisherigen Kontrolltätigkeit stand.

 


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