BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 76

gegeben, um für Hausangestellte in diplomatischen Haushalten klare Rechtsver­hältnisse zu schaffen und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse in Österreich abzustellen.

Interessant habe ich auch – das ist von Frau Kollegin Mühlwerth gekommen – die Beschwerden von älteren Menschen gefunden, welche sich an die Volksanwaltschaft gewandt haben, weil sie empfinden, dass im Zuge von Pensionsreformdebatten sehr abfällig und sehr herabsetzend mit Begriffen wie „Überalterung“ und „Vergreisung der Gesellschaft“ gesprochen wird. Es klingt meines Erachtens in der Tat manchmal auch durch die mediale Berichterstattung so, als ob ältere Menschen nur eine Bürde und eine Last für unsere Gesellschaft und ihre Ansprüche auf eine angemessene Alterssicherung eine Bedrohung für unsere Gesellschaft wären. Insofern ist diese Kränkung und Betroffenheit auch sehr nachvollziehbar und meiner Ansicht nach keineswegs überraschend gewesen.

Es wird nämlich schon des Öfteren im Zuge von Pensionsreformdebatten eine Gesell­schaft gezeichnet, in der Generationen in Konkurrenz zueinander stünden und es nur mehr eine Frage der Zeit sei, wann sich die eine gegen die andere Generation durchsetzt. Der Aspekt der Solidarität geht hier meines Erachtens viel zu sehr verloren. Es ist kein Wunder, dass Menschen dadurch total verunsichert werden.

Ich habe auch die Behandlung des Themas Notstandshilfe sehr wichtig und interessant gefunden, wonach die Volksanwaltschaft ja zum Schluss kommt, dass die Geld­leistungen aus der gesetzlichen Arbeitsversicherung zunehmend ihre existenzsichern­den Funktionen verlieren. Es ist schon so, dass es eine Reihe von Gesetzesnovellen gegeben hat – das muss man schon sagen, im Jahr 2010 hat es stark mindest­sichernde Elemente gegeben –, aber angesichts der zuletzt gestiegenen Preise sind diese Geldleistungen gerade für die Güter des täglichen Bedarfes unzureichend. Ich denke, dass auch hier natürlich die Politik gefragt ist, in Zukunft weitere Maßnahmen und Schritte gegen die Verarmung unserer Gesellschaft zu setzen.

Insgesamt ist der Bericht gerade aus sozialpolitischer Sicht eine wichtige politische Lektüre für uns Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Ich danke Ihnen auch im Namen meiner Fraktion für diesen wirklich umfassenden und ausführlichen Bericht und vor allem für die darin enthaltenen politischen und rechtlichen Schlussfolgerungen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Zangerl.)

13.13

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Frau Volksanwältin Dr. Brinek. – Bitte.

 

13.13.36

Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich versuche jetzt das Kunststück, aus all diesen Rede­beiträgen, Anregungen und Bemerkungen eine kleine Replik zu gestalten. Zu Beginn: Lassen Sie mich die Grüße von Volksanwältin Stoisits und Volksanwalt Kostelka überbringen – in einem Fall ein lang geplanter Auslandstermin und im anderen Fall ein Krankenhausaufenthalt mit Rekonvaleszenz, aber auf dem besten Wege. In Ihrem Sinne nehme ich die Grüße an beide mit.

Ich bedanke mich, dass Sie zum Bericht insgesamt Stellung genommen haben. – Ja, wir haben uns weiter um mehr Professionalität und Professionalisierung in der Abfas­sung, in der Strukturierung, in der Zusammenstellung und auch in der sprachlichen Darstellung bemüht. In der Tat sind es nicht die Seitenzahlen, die beeindrucken sollen, sondern die Qualität, sowohl in der Ausführlichkeit als auch in der Dichte und in der Repräsentativität der Beispiele und der Zusammenfassung.