BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 86

barer Zeit leider Gottes nicht zu großen Veränderungen kommen wird, denn 2013 stehen Wahlen ins Haus, und das wird wahrscheinlich, so wie es sich derzeit abzeichnet, ein Thema für den Wahlkampf sein. Das finde ich äußerst schade, denn wir hätten eigentlich schon vorgestern diese Änderungen vornehmen müssen.

Das Dienstrecht gehört geändert, gehört angepasst. Wir sehen das auch so, dass die Leistungen der Menschen entsprechend finanziell abgegolten werden sollen. Mit der vorliegenden Novelle haben wir zumindest einen Schritt in eine richtige Richtung getan, und daher wird auch unsere Fraktion dem vorliegenden Gesetzesbeschluss die Zustimmung erteilen.

Mein Kollege Harald Walser, unser Bildungssprecher im Nationalrat, hat eine Home­page erarbeitet, auf der es Informationen für Lehrer/Lehrerinnen, Schüler/Schülerinnen gibt. Sie findet sich unter www.grueneschule.at. Dort gibt es Informationen, denn mittler­weile führt die Informationsflut aufgrund der unterschiedlichen Zwischenrufe zu Verunsicherung. Mein Kollege hat es sich zur Aufgabe gemacht, hier Klarheit reinzu­bringen. Alle ZuseherInnen zu Hause, die sich einen persönlichen Eindruck verschaf­fen möchten, können auf der Homepage grueneschule.at Informationen holen, ganz konkret zurzeit zum Bereich der Zentralmatura.

Also auch unsere Fraktion wird die Zustimmung erteilen, und danke nochmals für die Bemühungen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

13.50

Präsident Gregor Hammerl: Nächste Wortmeldung: Herr Bundesrat Wenger. – Bitte.

 

13.51.13

Bundesrat Franz Wenger (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon alles gesagt, nur nicht von jedem.

Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Hochschul­gesetz 2005 über die Organisation der Pädagogischen Hochschulen hat im Jahr 2007 dazu geführt, dass neun öffentliche und fünf private Pädagogische Hochschulen gegründet wurden. Seitens der Rektorenkonferenz sind damals, im Gründungsjahr, im Umsetzungsjahr 2007/2008, an die politischen Entscheidungsträger folgende Forde­run­gen gerichtet worden: Sicherung der Pädagogischen Hochschulen als eigen­stän­dige Kompetenzzentren, Verankerung der Pädagogischen Hochschulen im tertiären Bildungsbereich, Ausbildung aller PädagogInnen an Pädagogischen Hochschulen, dies auch im Zusammenwirken mit den Universitäten, Integration fachlicher und päda­gogischer Ausbildung, ein neues Dienstrecht, das die einer Hochschule entsprechen­den Aufgaben berücksichtigt, und auch die Diskussion zur Entwicklung der Lehrer­bildung.

Die Leitfragen waren anno dazumal: Wie gestaltet sich eine von Pädagogischen Hoch­schulen und Universitäten gemeinsam angebotene Lehrerbildung? Auf welchen Säulen ruht die Lehrerbildung und wie sind sie miteinander verbunden? Wie kann der Bedarf an Fort- und Weiterbildung gehoben und gesteuert werden, oder welche Karriere­modelle für Lehrer und Lehrerinnen sollen angestrebt werden?

Die Pädagogischen Hochschulen gibt es seit 2007, und jetzt beschließen wir ein neues Dienstrecht dafür, obwohl wir uns mittlerweile in der Diskussion über die neue Lehrerausbildung ja schon völlig auf tertiärer Basis befinden. Das erfolgt also fünf Jahre später, aber mit den damals geforderten Inhalten. Offensichtlich sind einige der Meinung, dass es auch noch fünf weitere Jahre hätte dauern können. Anders kann ich mir nicht erklären, warum dieses Gesetz jetzt abgelehnt wird.