heit zu lernen. Anstatt den jungen Menschen eine vernünftige und bedachtsame Vorsorgestrategie anzubieten, wird mit deren Geld seitens der Pensionskassen und mit Unterstützung unserer Regierung auch weiterhin auf dem Kapitalmarkt gezockt. (Bundesrat Perhab: Wie schaut das aus?) Und trotz all dieser Aspekte sind Sie sich nicht zu schade, den Menschen eine Stabilisierung und Verbesserung des Pensionskassensystems vorzugaukeln.
Wir werden die Menschen vor derartigen Aussagen der Regierung warnen, und wir werden sie darauf aufmerksam machen, dass es sich dabei um eine Marketingstrategie handelt, um weiter Geld in die Pensionskassen zu spülen. Die FPÖ wird dieser Gesetzesnovelle aufgrund der angeführten Schwachstellen nicht zustimmen. Wir fordern eine Bundeshaftung, die die Verluste der Versicherten übernimmt, und eine grundlegende Reform, um die Ansprüche der Pensionskassenberechtigten zu sichern. (Beifall bei der FPÖ.)
14.11
Präsident Gregor Hammerl: Nächster Redner: Herr Bundesrat Steinkogler. – Bitte.
14.11
Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat es schon gesagt: Das Pensionskassenmodell stammt aus den neunziger Jahren. Da wurde neben der staatlichen Pension das Drei-Säulen-Modell geschaffen, nämlich neben der staatlichen die betriebliche und die private Vorsorge. Und ich verstehe überhaupt nicht, dass gerade ein FPÖ-Vertreter dann genau dieses Modell madigmacht, da ja gerade ihr diejenigen wart in den neunziger Jahren, die immer sehr stark dafür gekämpft haben, dass es auf drei Säulen steht. Damals habt ihr ja immer gesagt, dem Staat kann man nicht trauen, nur dem Kapitalmarkt kann man trauen – und jetzt ist es genau das Gegenteil. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Mag. Klug: Ganz genau!)
Und was ich auch nicht verstehe, ist, dass gerade Ihre Partei die ganze Zeit sagt: weniger Staat, mehr privat. Hier wird jetzt wieder nach mehr Staat, also mehr Staatshaftungen gerufen und verlangt. Also das passt in keiner Weise zusammen, das ist reiner Populismus, um den Leuten einfach irgendetwas vorzuspielen. Es ist zwar richtig, dass bei den betrieblichen Pensionsvorsorgen in den neunziger Jahren und Anfang 2000 hohe Erwartungen erzeugt wurden. Aus der damaligen Sicht waren auch Renditen von 6 Prozent, 6,5 Prozent realistisch und normal. Das kann man im Nachhinein zwar infrage stellen, aber damals war das ja nicht nur bei den Pensionskassen oder bei den privaten Vorsorgen, sondern auch bei den ganzen Bildungsträgern so.
Überall, wo Vorsorge getroffen wurde, ist dieser Zinssatz angenommen worden, und zum Teil hat er sich auch bewahrheitet, nur seit der Finanz- und Schuldenkrise 2008 gab es natürlich herbe Verluste, gab es verminderte Auszahlungen. Aber von 50 Prozent Verlust und mehr zu sprechen, ist auch nicht richtig, das stimmt sicherlich nicht, und es hat auch vor dem Pensionskassenmodell Pensionszusagen von Firmen gegeben, die dann vor der Pensionierung der Arbeitnehmer pleitegegangen sind, und somit war auch die Pensionszusage hinfällig. Also man sollte das schon immer in die richtige Relation setzen.
Durch die vorliegende Novelle wird ein gewisses Sicherheitsnetz, um drastische Kürzungen zu verhindern, geschaffen. Grundlage für die Berechnung ist das sogenannte Lebensphasenmodell. Es besteht die Wahlfreiheit, ob eine eher risikoreiche oder eine eher sichere Veranlagung bevorzugt wird. Und es weiß auch jeder normale Österreicher, wenn er sehr jung und sehr bald einsteigt und risikoreicher am Beginn veranlagt, dann hat er höhere Renditen, als wenn er spät und etwas sicherer veranlagt,
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