denn eines passt nicht zusammen: hohes Risiko und hohe Sicherheit. Entweder man fährt die eine oder die andere Schiene. Das weiß heutzutage jeder Bürger, der sich bei einer Versicherung oder bei einer Bank beraten lässt.
Wahlfreiheit, Flexibilität, Umstiegsmöglichkeiten und die Befreiung von den Schwankungsrückstellungen sind die wichtigsten Schritte in die richtige Richtung. Bei dieser Pensionskassenreform geht es zum einen um 800 000 Menschen, das hat der Vorredner schon gesagt, und hier geht es auch darum, wie viel Geld sie im Alter für ihr Leben noch haben. Aber es geht bei dieser Reform auch um die Vorsorge von vielen jungen Menschen, die immer mehr der betrieblichen und der privaten Vorsorge vertrauen. Und deshalb, glaube ich, ist diese Novelle richtig und wichtig. Unsere Fraktion, die ÖVP, stimmt deshalb dieser Novelle auch zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.15
Präsident Gregor Hammerl: Nächste Wortmeldung: Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
14.15
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich wollte an und für sich auch schon anmerken, dass es jetzt meines Erachtens ein bisschen schade ist, dass der Herr Staatsekretär da sitzt. (Heiterkeit im Saal.) – Ich meine jetzt nicht, dass ich Sie nicht gerne da sitzen sehe, aber den Auslöser des Problems, ganz ehrlich, die Geschichte mit der zweiten und dritten Säule würde ich doch eher auf dieser Seite der Regierungsbank vermuten. (Bundesrat Mag. Klug: Das war inhaltlich gemeint!) – Ja, genau. Ich meine das nur inhaltlich, nicht persönlich, und insofern finde ich es fast ein bisschen schade, wenn sich jetzt der Herr Staatssekretär anhören muss, die jetzige Regierung ist schuld daran, dass das so ist.
Ich meine, die Probleme, die sind ja schon in einigen Bereichen aufgezeigt worden. Die Probleme sind einfach: Es gibt Pensionskassen, und die Leute, die einbezahlt haben, viele Jahre einbezahlt haben, kommen jetzt in den letzten Jahren drauf, dass einfach hinten weniger herauskommt als vorne einbezahlt worden ist. Und das ist natürlich frustrierend für die Menschen.
Die Finanzmarktaufsicht hat im März 2012 einen Verlust von 3 Prozent bei den Pensionskassen festgestellt, und sie hat auch kritisiert, dass die Pensionskassen Anleihen im fallenden Markt verkauft haben. Also es ist jetzt nicht so, dass man sagen kann: Ja, es hat jetzt eine Finanzkrise gegeben, und wir haben ja alle daraus gelernt, und es wird künftig ohnehin besser werden. Offensichtlich ist es schon auch ein bisschen ein heftigerer Systemfehler, der vielleicht auch daran liegt, dass die Muttergesellschaften dieser Pensionskassen vielleicht nicht unbedingt das größte Interesse daran haben, dass die Pensionsbezieher die tollsten Renditen bekommen, sondern möglicherweise – vielleicht hat man deshalb Anleihen im fallenden Markt verkauft – haben sie doch andere Interessen.
Laut Arbeiterkammer belaufen sich die Verluste der Pensionskassen seit 2008 auf 13 Prozent. Das ist schon ganz schön üppig. Und ich weiß jetzt nicht, ob es stimmt – aber das kann mir Frau Präsidentin Zwazl vielleicht noch näher erläutern –, dass auch die Wirtschaftskammer überlegt, ihr Pensionskassensystem aufgrund der nicht so erfolgreichen Performance aufzulösen oder zusammenzuführen. (Bundesrätin Zwazl: Das stimmt nicht!) – Okay. Na, dann wirst du das vielleicht noch näher erläutern. (Bundesrätin Zwazl: Es wird bei uns absolut nichts !) – Das habe ich gehört. Na, dann stimmt das nicht, okay. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)
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