Parlamentarische Materialien

Unbestritten ist jedenfalls, dass es sehr vielen so ergangen ist, auch in diesem Haus, wo ja auch Pensionskassen angeboten werden, dass man einfach viel mehr eingezahlt hat, als man am Ende herausbekommen hat, und dass das die Leute unzufrieden stimmt und dass das dringenden Handlungsbedarf im System erfordert.

Das Problem, das wir jetzt in dieser Gesetzesvorlage sehen, ist, dass einfach keine Systemänderung an sich vorangeht, sondern es ist nur so ein bisschen ein Anschrauben von lockeren Schrauben. Die verbesserte Informationspolitik hat Herr Kollege Ertl schon angesprochen. Also dass ich jetzt als Dienstnehmer oder als eine oder einer, die oder der einzahlt, den Vertrag auf Nachfrage vorgelegt bekomme, ist vielleicht ein Fortschritt, aber es ist eigentlich unverständlich, dass das bis jetzt nicht der Fall war, denn wenn ich einen Vertrag abschließe, wo ich regelmäßig einzahle, und den nicht vorgelegt bekomme, dann frage ich mich schon: Wo kommen wir denn da hin?

Die Wahlmöglichkeit, die auch schon angesprochen worden ist, innerhalb einer Kassa zwischen risikoreich und risikoarm wechseln zu dürfen, ist jetzt auch nicht das Optimum, weil man sich letztendlich die Kassa nicht aussuchen kann und auch nicht, wie diese mit meinem Geld wirtschaftet, ob jetzt risikoreich oder risikoarm. Das heißt, es ist in Wirklichkeit nur ein bisschen mehr Verlust oder ein bisschen weniger Verlust am Ende. Und die Garantiepension ab 55 kostet auch eine Menge Geld, wenn man die in Anspruch nehmen will.

Das heißt, es handelt sich letztendlich um einen Systemfehler, den man behandeln müsste. Es wird nicht reichen, kleine Schrauben anzuziehen, um da wirklich etwas zu erreichen.

Das System krankt daran, dass es weder Fisch noch Fleisch ist. Es ist nicht freie Marktwirtschaft, wo ich mir aussuchen kann, bei wem ich mein Geld anlege, wo jener, der die beste Performance hat oder mir das sicherste Angebot macht, meinen Zuschlag bekommt. Das ist es nicht, ich kann nur das nehmen, was über die Firma angeboten wird. Auf der anderen Seite habe ich aber auch nicht wirklich so einen geregelten Markt, wo ich eine entsprechende Kontrolle und eine entsprechende Aufsicht habe. Es ist also weder Fisch noch Fleisch.

Das größte Übel ist, dass in Wirklichkeit weder der Dienstgeber noch der Dienstnehmer, die ja üblicherweise beide mitzahlen, die Performance beeinflussen können. Sie können einzahlen, Dienstnehmer können jetzt immerhin in den Vertrag Einsicht nehmen, aber sie können keinen Einfluss darauf nehmen, wie die Gelder veranlagt werden; und wenn man einmal drinnen hängt, kann man nicht wirklich aussteigen.

Diesen Systemfehler wird man mit diesen kleinen Verbesserungen, die es da jetzt gibt, sicher nicht bekämpfen können. Wenn dieses System – das ja mehr oder weniger öffentlich mitfinanziert wird, indem es Steuervorteile dafür gibt – nicht funktioniert, wenn dieses System für die Menschen zu Verlusten führt, dann ist die Regierung diesbezüglich mitverantwortlich und sollte sich zumindest dringendst überlegen, nicht so kleine Reparaturen zu machen, sondern wirklich das System insgesamt zu ändern, indem man sagt: Gut, wenn ich schon fördere, dann will ich aber passende Kontrolle und wirklich vernünftige Auflagen, damit solche Verluste künftig nicht mehr passieren können.

14.21

BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 93