Es ist schon gesagt worden, welche Möglichkeiten es gibt, auszusteigen. Da kann man jetzt umsteigen, wenn die Performances der Pensionskassen sich verändern. Da gibt es eine Reihe von Möglichkeiten, also nicht fünf Jahre, sondern drei Jahre und vieles andere mehr. (Bundesrat Ertl: Aber nur einmal!) – Nur einmal. Das ist anzuschauen und dann zu entscheiden. Das ist eine Entscheidung, die zu treffen ist. Jeder Mensch ist auch mächtig, nachzudenken, welche Entscheidung er trifft; und das muss man doch jedem zugestehen.
Man kann nicht ständig herumswitchen, denn du kannst ja bei einer Lebensversicherung nicht sagen: Ich schließe heute bei der Städtischen eine Lebensversicherung ab, und morgen gehe ich zur UNIQA, weil die besser zahlt – und übermorgen gehe ich zur Volksbank oder sonst wohin. Das wird nicht gehen. Daher wird es ein normales System geben, sonst kann man auch nicht veranlagen. Das wird nicht funktionieren, Kollege Ertl. Daher wird man das nur einmal zugestehen. Einmal wird man das machen können, aber nicht jedes Jahr, wenn es hier oder dort besser ist. Da musst du das privat machen, da musst du dir eben privat Aktien kaufen und dort spekulieren, dann wirst du jederzeit herumswitchen können, so viel du willst.
Ich möchte dazu noch sagen, dass auch die Vorschläge des Österreichischen Seniorenrates in diese Novelle miteingearbeitet wurden. Wir sind nicht mit allem zufrieden, was drinnen ist. Es ist ein erster guter Ansatz, und – ich habe es schon gesagt – wir leben mit Kompromissen.
Grundsätzlich ist mit dem neuen Pensionskassengesetz eine Reparatur gelungen. Wir haben aber gesehen, wie Krisen auf dem Finanzmarkt bei Betriebspensionen Verluste – ich habe es schon genannt – von bis zu 45 Prozent herbeiführen können. Daher ist es besonders wichtig, dass wir ein staatliches, abgesichertes Pensionssystem haben. Unser Umlagesystem hat in Krisenzeiten seine Stabilität unter Beweis gestellt. Es hat sich bewährt, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
14.29
Präsident Gregor Hammerl: Zu Wort gelangt Frau Bundesrat Dr. Winzig. – Bitte.
14.30
Bundesrätin Dr. Angelika Winzig (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der einzig positive Effekt der Finanzkrise ist, dass jetzt hoffentlich alle Bürgerinnen und Bürger zur Einsicht gekommen sind, dass diese Traumrenditen, mit denen viele gerechnet haben, nur Eintagsfliegen sind und sicherlich keine kontinuierlichen Erträge einbringen.
Genauso war es bei den Pensionskassen: anfangs erfolgreich und dann ein starker Einbruch. Ich möchte aber auch erwähnen, Herr Kollege Ertl: Es handelt sich bei diesem zwar sehr großen Personenkreis um einen gut abgesicherten Personenkreis. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Personen die gesetzliche Pension, die Abfertigung und eine betriebliche Pension beziehen. Ich möchte eine andere Gruppe erwähnen: 50 Prozent aller Unternehmer verdienen im Jahr weniger als 11 000 €, und 43 Prozent der KMUs machen Verlust. Diese Personen haben diese Absicherung nicht; und ich hoffe, Sie setzen sich für diesen Personenkreis, wenn wir das einmal diskutieren, genauso intensiv ein.
Trotzdem ist dieses Drei-Säulen-Modell eine gute Errungenschaft. Wir müssen nur die Fundamente dieser Säulen besser absichern; und ich glaube, das ist ein guter Weg, wie wir ihn jetzt gehen. Auf die mangelnden Kenntnisse über den Kapitalmarkt mancher
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