möchte ich jetzt auch nicht eingehen. Vielleicht hat der Herr Staatssekretär mehr pädagogische Fähigkeiten dafür.
Summa summarum bringt diese Pensionskassenreformnovelle wichtige Verbesserungen im Sinne der Systemstabilisierung. Sie wird Durchlässigkeit zwischen den Anbietern erleichtern und den Wettbewerb fördern. Es ist also ein Schritt in die richtige Richtung, dem wir gerne zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.31
Präsident Gregor Hammerl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schieder. – Bitte.
14.31
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Andreas Schieder: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Die vorliegende Novelle zum Pensionskassengesetz und auch zum Betriebspensionsgesetz ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Bevor ich ausführlich eingehe auf das, was hier gesagt worden ist, möchte ich noch einmal den politischen Rahmen, in dem wir uns befinden, in Erinnerung rufen.
Erstens, und das ist, glaube ich, wichtig: Es ist die zusätzliche Säule zur staatlichen Pension. Es ist ganz wichtig zu betonen, dass die staatliche Pension sicher ist und sich in Zeiten der Finanzkrise als einzig sichere Pension mit Werterhaltung in die Gegenwart und in die Zukunft dargestellt hat und mit allen Maßnahmen, die die Regierung gesetzt hat, auch in Zukunft weiterhin sicher sein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Kerschbaum.)
Zweitens möchte ich auch darauf hinweisen, dass einerseits die gesetzliche Grundlage zum Teil auf die 1990er Jahre, aber in konkreter Ausformung auf 2002 zurückgeht. Herrn Bundesrat Ertl, glaube ich, möchte ich sagen, dass das zu der Zeit war, als die FPÖ gefunden hat, dass in Österreich alles toll ist, weil sie ja selbst mit am Regierungstisch gesessen ist und das in ihre Regierungszeit fällt. Das gilt auch für die letzte Novelle – in welcher Farbe auch immer, aber die war 2005.
Seit 2009 wurde in der SPÖ-ÖVP-Regierung massiv darüber gesprochen, wie man die Schwächen des Systems verbessern, beseitigen kann. Dazu hat es unzählige Gespräche mit den Stakeholders, wie man so schön sagt, also mit den Sozialpartnern, den Interessengemeinschaften und so weiter, gegeben.
Die Grundlage dafür, dass es zu einer Schieflage gekommen ist – und das muss man auch ganz ehrlich sagen – sind zweierlei Dinge.
Das eine ist: Übermäßige Versprechungen bei der Finanzierung von Pensionssystemen über den Kapitalmarkt, mit Verrechnungszinsen, die auch aus damaliger Sicht, aus quasi noch Boom-Sicht, schon irrational hoch waren und sehr oft quasi missverständlich dargestellt wurden.
Zweitens muss man natürlich sagen, dass du, wenn du ein kapitalmarktorientiertes Produkt hast, auch abhängig bist von den „ups and downs“. Sprich: Wenn der Markt besser funktioniert, kannst du eine höhere Pension erwarten; wenn er schlechter funktioniert, kannst du auch eine niedrigere erwarten.
Dieses Risiko, dass es rauf und runter gehen kann, ist in der Boom-Zeit so nicht gerne dargestellt worden. Da hat man immer nur gehört, es wird alles besser, schöner und glänzender. Dass dem nicht so ist, dass uns die Finanzkrise sehr wohl brutal, mit massiven Auswirkungen, vor Augen geführt hat, dass hohe Zinssätze nur mit hohem Risiko verbunden sind, und hohes Risiko auch heißt, dass es auch die Wahrschein-
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