BundesratStenographisches Protokoll809. Sitzung / Seite 126

Abstimmung: Berichterstattung: Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

wird angenommen (mit Stimmeneinhelligkeit),

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Absatz 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen,

wird bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates mit Stim­meneinhelligkeit (d.h. mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit) angenommen.

Es liegt ein schriftliches Verlangen von 5 Mitgliedern des Bundesrates gemäß § 64 Abs. 2 GO-BR auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesord­nungspunktes 1 vor (Beilage B).“

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teiles des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Dieser Teil des Amtlichen Protokolls gilt daher gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäfts­ordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

16.22.02Einlauf und Zuweisung

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Ich gebe bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 2889/J-BR/2012 bis 2892/J-BR/2012, eingebracht wurden.

Darüber hinaus teile ich mit, dass die Bundesräte Mag. Muna Duzdar, Günther Köberl, Efgani Dönmez, Kolleginnen und Kollegen den Selbständigen Entschließungs­an­trag 190/A(E)-BR/2012 betreffend die aktuelle Lage inhaftierter palästinensischer Abgeordneter eingebracht haben, der dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zugewiesen wird.

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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, 28. Juni 2012, 9 Uhr, in Aussicht genom­men.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Be­tracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Ein­spruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 26. Juni 2012, ab 14 Uhr vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

16.23.00Schluss der Sitzung: 16.23 Uhr