BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 17

Der Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung um die Punkte 1 bis 6 ist somit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Die bisherigen Tagesordnungspunkte 1 bis 6 werden somit als Tagesordnungs­punkte 7 bis 12 in Verhandlung genommen.

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Es ist mir weiters der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte zu den Beschlüssen des Nationalrates vom 27. Juni 2012 Abstand zu nehmen.

Hiezu ist ebenfalls eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stim­men erforderlich.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstand­nahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist auch die Einstimmigkeit. Der Vorschlag ist angenommen.

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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Be­schlüsse des Nationalrates sowie jener Entschließungsantrag 190/A(E)-BR/2012 der Bundesräte Mag. Duzdar, Köberl, Dönmez, Kolleginnen und Kollegen, die jeweils Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind. Die Ausschüsse haben ihre Vorbera­tungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände beziehungsweise die Wahl der beiden VizepräsidentInnen, der SchriftführerInnen und der OrdnerInnen für das zweite Halbjahr 2012 und die Wahl eines vom Bundesrat zu entsendenden Mitglieds und von Ersatzmitgliedern in den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des National­rates und des Bundesrates gemäß § 9 F-VG 1948 sowie die Beschlüsse des National­rates vom 27. Juni 2012 betreffend das Transparenzpaket auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Gregor Hammerl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beab­sichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 unter einem durch­zuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Jawohl, Frau Kollegin Kerschbaum. – Bitte.

12.33.54Einwendungen gegen die Tagesordnung

 

12.33.56

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich möchte nur anmerken, dass wir es für sinnvoll erachtet hätten, die Tagesordnungspunkte 1 bis 6 nicht in einer Diskussion zusammenzufassen, weil sich schon im Nationalrat gezeigt hat, dass da sehr viel vermischt wird. Es ist ja heute schon erwähnt worden, dass die Diskussionen im Bundesrat doch so viel besser sind. Wir hätten uns gewünscht, dass die Punkte einzeln verhandelt worden wären.

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