BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 18

Präsident Gregor Hammerl: Herr Kollege Klug hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.34.24

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum einen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich die inhaltliche Verknüpfung in der politischen Debatte gestern im Nationalrat – nicht nur, weil Kollege Cap anwesend ist – sehr bewährt hat. Zum anderen haben wir heute eine durchaus anspruchsvolle Debatte in den beiden Ausschüssen gehabt. Zumindest in dem Ausschuss, in dem ich war, nämlich im Verfassungsausschuss, hätten die Grünen die Möglichkeit gehabt, sich ein bisschen intensiver einzubringen. Intensiv einbringen hätte aber schon bedeutet, dass zumindest eine Wortmeldung angemessen gewesen wäre. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.35

Präsident Gregor Hammerl: Sie haben die Einwendungen gegen die Tagesordnung gehört. Ich trete den Einwendungen gegen die Tagesordnung nicht bei.

Damit kommen wir zur Abstimmung.

Meine Damen und Herren! Ich bitte um ein Handzeichen, wenn Sie mit der Zusam­menziehung der Tagesordnungspunkte 1 bis 6 einverstanden sind. – Das ist die Mehr­heit. Wir gehen daher so vor.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

12.37.211. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) (1782 d.B. und 1844 d.B. sowie 8746/BR d.B. und 8751/BR d.B.)

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungs­gesetz 2012 – PartFörG) (1845 d.B. sowie 8752/BR d.B.)

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert wird (1846 d.B. sowie 8753/BR d.B.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden(1942/A und 1847 d.B. sowie 8748/BR d.B. und 8754/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung politischer und wirtschaftlicher Interessen (Lobbying- und Interessenvertre-