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Seite '8754/BR d.B. - Bezügebegrenzungs-BVG und Unvereinbarkeitsgesetz' teilen



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Bezügebegrenzungs-BVG und Unvereinbarkeitsgesetz (8754/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Dr. Magnus Brunner

Hauptgegenstand des (Berichts) Bezügebegrenzungs-BVG, Unvereinbarkeitsgesetz, Änderung (1942/A)

bezieht sich auf: Bezügebegrenzungs-BVG und Unvereinbarkeitsgesetz (557/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.06.2012 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
28.06.2012 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
28.06.2012 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -
 
28.06.2012 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)