Eines muss ich auch noch sagen, weil Sie gesagt haben, dass man das nicht aufrechnen könnte: Sehr wohl! In Zeiten allgemeinen Sparens kann man sehr wohl sagen: Wenn bei den Familien gespart wird und die Leistungen nicht indexiert erhöht werden, warum soll das dann bei den Parteien möglich sein? – Geben Sie doch einfach zu, dass Sie pleite sind und Geld brauchen und das deswegen jetzt so schnell beschließen wollten!
Dieser wunderschöne Appell, Herr Kollege Kneifel, dass wir die Bevölkerung nicht gegen die Parteiendemokratie aufhetzen sollten, der geht völlig ins Leere! (Bundesrat Kneifel: Eines gegen das andere ausspielen, habe ich gesagt!) Der Herr Fiedler hat nämlich bereits vor zwei Tagen in der „ZIB 2“ gesagt, dass mit dieser Erhöhung der Parteienförderung eigentlich alles, was sonst gut ist in diesem Paket und was wir auch mitbeschließen, konterkariert wird und in der öffentlichen Meinung untergeht.
Ich habe hier eine brandaktuelle Umfrage mit einem immerhin österreichweiten Sample von 850 Personen (Wow-Rufe bei der SPÖ), und da sagen 75 Prozent der Österreicher, dass die Erhöhung der Parteienförderung aus ihrer Sicht nicht gerechtfertigt ist. Dazu braucht es also nicht die FPÖ, das den Bürgern erst zu sagen, das wissen sie schon! (Bundesrat Kneifel: Aber Sie wissen schon, dass Demokratie Geld kostet?)
Wir sind ja nicht gegen die Parteienförderung! Das hat die Frau Kollegin Mühlwerth bereits mehrmals betont. Aber wir sind gegen diese Erhöhung, noch dazu indexiert, in Zeiten allgemeinen Sparens! Wir sparen beim kleinen Bürger, aber wir sparen nicht bei uns selbst. Und da geht so ein Placebo-Antrag wie die Verkleinerung des Nationalrates oder des Bundesrates dann völlig unter. (Beifall bei der FPÖ.)
14.13
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Fraktionsvorsitzender Klug. – Bitte.
14.13
Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das ebenso kurz machen.
Zum einen, Kollege Krusche, haben Sie sowohl den Kollegen Todt als auch mich inhaltlich falsch zitiert im Zusammenhang mit unseren Ausführungen zur Spendenthematik bei der Parteienfinanzierung. Und zum anderen sage ich ganz offen, nach dieser Debatte sind wir eigentlich davon ausgegangen, dass der letzte Redner der FPÖ herauskommt und einen Verzichtsantrag stellt. Mit dieser Hoffnung werden wir allerdings zurückbleiben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
14.14
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nun nicht mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Ich darf nun, bevor wir zu den Abstimmungen kommen, Herrn Staatssekretär Sebastian Kurz ganz herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. Juni 2012 betreffend ein Parteiengesetz 2012.
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