BundesratStenographisches Protokoll810. Sitzung / Seite 59

abhole und in die nächste Werkstatt fahre und sage: Überprüft bitte, ob das ordentlich gemacht ist! – Das macht niemand!

Die Vorgehensweise, die hier geplant ist, ist aus unserer Sicht nicht bürgerfreundlich. Sie verursacht einen Verwaltungsaufwand, der vermieden werden könnte. Sie verur­sacht wieder einmal unnotwendige Kosten für die Bürger. Und sie dient ja letztlich nicht einmal der Erhöhung der öffentlichen Sicherheit, das weiß man ja auch. Im Zusam­menhang mit solch deaktivierten Gegenständen ist bislang nie eine kriminelle oder sonst missbräuchliche Verwendung bekannt geworden.

Herr Kollege Klug ist gerade nicht im Saal, aber er war heute schon sehr großzügig mit Einladungen, auch an mich und an uns, und ich möchte ihn gerne einladen, hier mit uns zu stimmen und dieses Gesetz abzulehnen beziehungsweise an den Nationalrat zurückzuschicken, um die notwendigen Änderungen durchzuführen. (Beifall des Bundesrates Jenewein.)

15.06

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Lindinger. – Bitte, Herr Kollege.

 

15.06.15

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Brückl, wir haben heute ein Gesetz beschlossen, das heißt Lobbyistengesetz. Und wenn man ein wenig im Netz recherchiert, dann sieht man, dass die FPÖ eigentlich Lobbyisten sind der Waffenlobby, der Waffenindustrie.

In deutlichen Stellungnahmen, in Blogs, überall dort sieht man ganz klar, gerade auch im Zusammenhang mit dieser Änderung des Waffengesetzes und des Wehrgesetzes, dass die FPÖ gegen eine Einschränkung der Waffen ist. Man sagt auch, jeder Bürger soll auf der Straße eine Waffe tragen können – da gibt es schriftliche Stellungnahmen im Netz! (Bundesrat Brückl: Aber sicher nicht von uns!) Da gibt es Stellungnahmen im Netz, ich habe sie gesehen. Es gibt auch Organisationen, die sich darauf berufen, dass sie die einzigen Interessenvertreter der Freunde der Waffen sind, dass sie dafür sind, dass die Waffen offen getragen werden können.

Da wir hier im Bundesrat gerade Besuch von jungen Menschen haben, die das Parla­ment besuchen, möchte ich schon darauf hinweisen, dass Waffen etwas Gefährliches sind. Und Kriegswaffen, die nicht vom Bundesheer in Gebrauch sind, müssen unbrauch­bar gemacht werden und gehören zum Alteisen. (Bundesrat Brückl: Ja!) Man kann sie vielleicht in Museen geben, wo man darauf hinweisen kann, welch großes Unheil damit angerichtet wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Es gibt auch Angstzustände im Wiener Gemeinderat, wenn jemand einen Karton aufschneidet, das soll auch schon Waffengebrauch sein. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Dazu gibt es auch schon interessante Meldungen.

Ich denke, es ist ganz gut, dass diesbezüglich endlich einmal Klarheit geschaffen wurde und registriert wird. (Bundesrat Brückl: Die sind ja gekennzeichnet!) Und wenn diese Waffen gekennzeichnet werden müssen, dass sie unbrauchbar und deaktiviert sind und auch in Zukunft nicht mehr aktiviert werden können, weil sie gekennzeichnet sind, dann ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung, dass Waffen, die einmal unbrauchbar sind, auch nicht mehr brauchbar gemacht werden können.

Dieses Gesetz bringt auch klare Regelungen fürs sogenannte Sonnwendschießen und für Tage der offen Tür in den Kasernen, sodass dort unter fachkundiger Anleitung Besucher, Zivilisten die Möglichkeit haben, diese Waffen einmal handzuhaben, damit sie sehen, wie gefährlich sie sein können.