BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 14

Es wird beurkundet, dass der Tiroler Landtag diese Wahl in seiner Sitzung vom 4. Juli 2012 mit der verfassungsmäßigen Mehrheit durchgeführt hat.

                                                                                                                                 Der Landtagspräsident“

09.05.09Antrittsansprache des Präsidenten

 

9.05.10

Präsident Georg Keuschnigg: Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Ich darf zum Beginn des Tiroler Vorsitzes hier im Bundesrat ein herzliches „Grüß Gott!“ an Sie hier und an die Zuseher zu Hause an den Fern­sehschirmen entbieten und mich auch bei allen bedanken, die zu unserem Tiroler Empfang am 2. Juli gekommen sind. Wir haben mit einer Musikkapelle und einer Schützenkompanie diesen Festakt begangen. Wir begehen in Tirol jeden würdigen Anlass auf diese traditionelle Art, und wir wollen damit den Respekt vor der Aufgabe hier im Bundesrat, aber auch gegenüber dem Parlament und der Republik Österreich zum Ausdruck bringen.

Tirol war in seiner Geschichte – und ist es immer noch – ein selbstbewusstes, ein eigenständiges Bundesland, aber auch ein verlässlicher und konstruktiver Partner, und das seit Hunderten von Jahren. Ich darf hier nur einen kleinen Einblick in die Tiroler Geschichte geben.

Im Jahre 1363 – im nächsten Jahr werden es genau 650 Jahre sein – hat Landes­fürstin Margarete Maultasch, abgesichert durch die Unterschriften und Siegel der Tiroler Landstände – das sind also die Fürsten, die Städte, die Geistlichkeit und die Bauern, und ich sage das bewusst, um auf diese demokratische Tradition unseres Bundeslandes hinzuweisen, auf diese demokratischen Rechte und damit auf die Jahrhunderte alte demokratische Tradition dieses Landes –, das Land Tirol Rudolf IV. von Österreich übergeben. Die Konkurrenten waren damals die Wittelsbacher, also Bayern, und das Staatsgefüge Europas würde heute völlig anders aussehen, wäre Tirol damals an Bayern gegangen. Das hätte durchaus geschehen können, und diese geografische Zusammengehörigkeit ist heute nicht umsonst in der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer, deren aktueller Vorsitzender derzeit der Herr Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, ist, nachgebildet.

Knapp 150 Jahre später, unter Kaiser Maximilian, ist Tirol im Mittelpunkt seiner Reichs­aktivitäten gestanden – eine Blütezeit unseres Landes im Zusammenhang mit unserer österreichischen Geschichte. Der Grund dafür ist so einfach wie auch eigennützig: Tirol war damals durch die Silberbergwerke in Schwaz ein reiches Land, und das hat dem expansionsfreudigen Kaiser sehr geholfen.

Schließlich hat 300 Jahre später Andreas Hofer für die Freiheit Tirols, aber auch für die Zugehörigkeit zum Hause Österreich gekämpft – mit tragischem Ausgang, wie wir wissen. Wenn ich das sage, hat das den Hintergrund: Wenn wir Tiroler stolz auf unsere föderalistische, aber auch demokratische Tradition sind, dann ist das auch ein Ausfluss unserer Geschichte, und wir legen Wert auf einen effizienten, leistungsfähigen, bürger- und dienstleistungsorientierten Föderalismus.

Und da darf ich hier im Bundesrat aus aktuellem Anlass schon auch ein offenes Wort sagen. Wir prüfen seit dem Vertrag von Lissabon alle europäischen Gesetzesvorlagen auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Was die untere Ebene besorgen kann, das soll sie auch tun. Wir sind zu Recht stolz auf diese Errungenschaft, aber wir sollten das in Zukunft auch mit den österreichischen Gesetzen so halten. Was wir von Europa verlangen, das sollen wir auch zu Hause tun.