Die erste über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in den Regionen hat bereits gestern stattgefunden, und ich möchte mich bei allen sehr herzlich für ihr Mittun bedanken. Unsere Aufgabe ist es, klarzumachen, wo die Stellschrauben sind, um auch in Zukunft eine gute Versorgung mit Allgemeinmedizinern auf dem Land anbieten zu können. Jede Bürgerin und jeder Bürger, egal, wo sie/er wohnt, hat das Recht, in erreichbarer Nähe einen Arzt konsultieren zu können. Und ich glaube, wir liegen mit diesem Thema ganz gut. Das sieht man, wenn man die heutigen Tagesmedien anschaut, die großen Medien „Salzburger Nachrichten“, „Kurier“, „Die Presse“, „Standard“. Wir haben es sogar in die „ZIB 1“, in die „ZIB 2“, in die 13 Uhr-„ZIB“ geschafft mit diesem Thema. Ich glaube, die Aufgabe, die diese Veranstaltung gehabt hat, nämlich den Fokus auf diese Situation zu richten, hat sie auch erfüllt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Am 10. Oktober wollen wir dann in einer Enquete wieder hier im Saal des Bundesrates gemeinsam mit der Bundesregierung, mit dem Städtebund, mit dem Gemeindebund, mit mehreren Bundesländern und mit Fachleuten auf breitester Basis über die Zukunft der Regionen reden und die Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten analysieren. Wir legen das Programm bewusst auf ein Miteinander von Stadt und Land an, weil es nur miteinander geht.
Als dritte Veranstaltung möchte ich im November ein internationales Hearing anbieten, bei dem andere Regionen in Europa zeigen, wie sie diese Thematik im Finanzausgleich regeln. Ich habe in der Schweiz diesbezüglich interessante Aspekte gefunden, aber auch in Südtirol und in Bayern. Bei dieser Veranstaltung soll es darum gehen, wie es gelingen kann, die Daseinsvorsorge auch dort zu sichern, wo weniger Menschen leben. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Kraft und die Solidarität haben, um das Ziel, gleichwertige oder einigermaßen vergleichbare Lebensbedingungen für alle anbieten zu können, zu erreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Ziel ist es, mit den skizzierten Initiativen jene Politik zu machen, die von uns erwartet wird, nämlich einen Beitrag dazu zu leisten, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und danke Ihnen schon vorab dafür. Das sind keine parteipolitischen Fragen, sondern Grundsatzfragen von Bund, Ländern und Regionen.
Es ist viel zu tun, und ich hoffe, wir können im nächsten Halbjahr einige Bausteine dazu beitragen. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
9.16
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Bevor wir mit der Tagesordnung fortsetzen, darf ich sehr herzlich der, glaube ich, in der Zwischenzeit nicht mehr im Saal befindlichen Bundesrätin Blatnik zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Aber wir werden es nachholen, wenn sie wieder hier im Saal ist.
Präsident Georg Keuschnigg: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Schritt für Schritt zu mehr Sicherheit und weniger Leid auf Österreichs Straßen“
mit der Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, Doris Bures, die ich somit noch einmal sehr herzlich willkommen heißen darf. (Allgemeiner Beifall.)
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