In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt:
Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann erfolgt die Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die ebenfalls 10 Minuten in etwa nicht überschreiten soll. Danach folgt eine Rednerin/ein Redner der Bundesräte ohne Fraktion und dann je ein Redner/eine Rednerin der Fraktionen mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme der Frau Bundesministerin erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stadler. Ich erteile es ihm.
9.18
Bundesrat Werner Stadler (SPÖ, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Georg Keuschnigg, ich darf dir zu deinem Vorsitz für das halbe Jahr herzlich gratulieren und alles Gute und viel Kraft wünschen!
Geschätzte Frau Bundesministerin, ich möchte mich bei dir sehr herzlich bedanken, dass du für die heutige Aktuelle Stunde die Verkehrssicherheit zum Thema gemacht hast. „Schritt für Schritt zu mehr Sicherheit und weniger Leid auf Österreichs Straßen“: ein Thema, das nicht nur dir als zuständiger Ministerin seit deinem Amtsantritt immer ein großes Anliegen war, sondern es ist auch für uns tagtäglich Auftrag, für die Verkehrssicherheit zu arbeiten und uns dafür einzusetzen.
Der Blick zurück auf die Statistik zeigt, geschätzte Frau Ministerin, du hast in den letzten drei Jahren sehr viel erreicht. Dazu kurz ein paar Zahlen. 2008 gab es noch 679 Tote im Straßenverkehr, 2011 waren es 532. Ebenfalls verringert haben sich, Gott sei Dank, die Unfälle insgesamt sowie die Unfälle mit Personenschaden. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, jeder Unfall ist einer zu viel, und jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Daher ist es notwendig, dein Ziel „Vision Zero“ kontinuierlich zu verfolgen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit benötigt viele Akteure. Verkehrssicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe unterschiedlicher Entscheidungsträger. Wichtig dabei ist das Zusammenwirken der einzelnen Akteure.
Im Zentrum der Verkehrssicherheitsarbeit steht das Verkehrssicherheitsprogramm. Erstmals gab es das 2002, es war gültig für die Jahre 2002 bis 2011. Seit 2011 gibt es ein neues, überarbeitetes Verkehrssicherheitsprogramm. Dieses gilt bis 2020 und wurde voriges Jahr von der geschätzten Frau Minister veröffentlicht.
Im Jahre 2006 wurde zu diesem Verkehrssicherheitsprogramm vom BMVIT ein Verkehrssicherheitsbeirat initiiert, dessen Arbeit in der Erstellung und der laufenden Evaluierung und Weiterentwicklung dieser Verkehrssicherheitsprogramme für alle Verkehrsteilnehmer besteht. Zusätzlich dazu gibt es einen eigenen Arbeitsausschuss, der für die gesamte Laufzeit für die Straßen-, für die Verkehrssicherheit zuständig ist.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das erste Verkehrssicherheitsprogramm – wie gesagt, 2002 bis 2010 – führte zur Reduktion der Zahl der Unfalltoten um annähernd 50 Prozent. Die im Programm festgeschriebenen Maßnahmen legten den Fokus damals, 2002, auf die motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Schaut man sich die letzten beiden Jahre an, belegen die Zahlen aus der Statistik, dass man auch da auf einem sehr guten Weg ist und die richtigen Maßnahmen gesetzt hat.
In Erinnerung zu rufen sind da die strengeren Strafen für Raser, längerer Führerscheinentzug bei Alkohol am Steuer, Kampagnen gegen Alkohol am Steuer, eine bes-
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