BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 19

sieht man, wie positiv das über die Bühne gegangen ist und was erreicht worden ist. Dazu die Zeilen, die Krusche gesagt hat – ich zitiere ihn –:

„Und dann stellt sich natürlich die Frage: Was soll eigentlich ein Gesetz ohne jegliche Sanktionen? Es gibt keine Strafen bei Nichteinhaltung.“ Er sagt dann weiter: „Also ist das Ganze eigentlich nur ein Alibigesetz, das das Papier nicht wert ist.“

Herr Kollege, Sie sehen, Sie hatten nicht recht, Gott sei Dank. Wir haben dabei an unserer Meinung festgehalten. Es war für die Jugendlichen sehr positiv; es geht um Verletzungen, es geht um die Gesundheit unserer Jugendlichen.

Ich möchte noch ein Thema ansprechen, wofür ich mich persönlich in meiner Region in Sachen Verkehrssicherheit eingesetzt habe. Es ist das Jugendtaxi in meinem Bezirk Schärding, wo es für Jugendliche vom 16. bis zum 21. Lebensjahr die Möglichkeit gibt, billiger mit dem Taxi zu fahren. Es gibt mehrere Gemeinden, die dabei sind, die das beschlossen haben, und das Land Oberösterreich unterstützt das. Die Jugendlichen bekommen im Jahr bis zu 50 € wieder zurück. Ich glaube, das ist eine wichtige Ent­scheidung gewesen, eine wichtige Maßnahme.

Es ist das damals auch nicht von allen positiv gesehen worden, speziell in dem Bezirk, wo ich bin, wo die Gemeinden das entscheiden müssen. Leider gibt es einige ÖVP-Bürgermeister, die sagen, das hat ein roter Bundesrat vorgeschlagen, das ist nichts, weil es ein Roter gemacht hat, jetzt haben sie es im Gemeinderat nicht beschlossen. Ganz besonders die FPÖ im Bezirk hat gesagt, mit dieser Maßnahme animieren wir die Jugendlichen zu mehr Alkoholkonsum. Herr Bezirksvorsitzender der FPÖ Brückl, so ist das nicht, wie Sie meinen. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, das ist eine wichtige Idee und soll ein ganz kleiner Schritt zu mehr Verkehrssicherheit sein. Wenn wir nur einen Unfall in unserem Bezirk damit verhindert haben, dann haben wir schon sehr viel erreicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss kommend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Der gezielte Maßnah­menmix aus gesetzlichen Neuerungen und bewusstseinsbildenden Maßnahmen im Verkehrssicherheitsprogramm 2011/2020 soll Österreich an die europäische Spitze in puncto Verkehrssicherheit führen. Wir sind alle aufgerufen, Österreichs Straßen noch sicherer zu machen.

Geschätzte Frau Ministerin, ich danke dir nochmals für deine Arbeit im Bereich Ver­kehrssicherheit und kann dir von hier aus versprechen, die SPÖ-Fraktion wird dich bei dem ehrgeizigen Ziel, Österreich in puncto Verkehrssicherheit an die europäische Spitze zu bringen, voll unterstützen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

9.29

Präsident Georg Keuschnigg: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Greiderer. Ich erteile es ihr.

 

9.29.21

Bundesrätin Elisabeth Greiderer (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bereits viel von meinem Vorredner darüber gehört: Betrachtet man die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre, was die Unfallzahlen betrifft, gab es noch nie so wenig Verletzte, noch nie so wenig Getötete und noch nie so wenig Unfälle auf Österreichs Straßen. Erfreulich ist, dass die Tendenz auch im heurigen Jahr so weitergeht. Das ist eine hervorragende Entwicklung, obwohl die Zulassungsdaten jedes Jahr steigen und die Verkehrsdichte zunimmt. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Letztlich ist jedes Unfallopfer eine Tragödie. Wir müssen gemeinsam dazu beitragen, Unfälle zu ver­meiden und deren Auswirkungen zu minimieren. Dazu ist es erforderlich, die Unfall-