Ich teile die Einschätzung, dass wir uns, wenn sich das Mobilitätsverhalten der Menschen ändert, zum Glück in Richtung mehr öffentlicher Verkehr, mehr Radfahren entwickeln, was auch für die Fragen des Umweltschutzes und Maßnahmen gegen den Klimawandel entscheidend ist. Wir sollten den Gemeinden und Ländern die Möglichkeit zur Aufhebung der Benützungspflicht von Fahrradwegen geben, aber auch Begegnungszonen wirklich umsetzen. Es gibt einen Gesetzentwurf meinerseits, der auf dem Tisch liegt, den wir auch mit den Radfahrorganisationen und den Expertinnen und Experten erarbeitet haben. Das erfordert offensichtlich auf parlamentarischer Ebene noch eine Diskussion, aber ich unterstütze diesen Vorschlag auch mit einem Gesetzentwurf auf stärkere Berücksichtigung der unterschiedlichen Mobilitätsverhalten, der im Haus liegt. Auch die Begegnungszonen sind gerade für mittlere Städte und Gemeinden von großer Bedeutung.
Abschließend noch die Frage der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. – Ja, wir investieren in die Straße, wir investieren jeden zweiten Euro in eine sichere Infrastruktur, das heißt, in Verkehrssicherheitsmaßnahmen. Ganz konkret: Es ist 1 Milliarde €, die jährlich investiert wird – so viel wie noch nie! Wir investieren das in die Sicherung – gerade bei der Südosttangente gibt es massive Investitionen in die Sanierung –, in den Bestandserhalt unserer Hochleistungsstraßen und, wie gesagt, vor allem in Sicherheitsmaßnahmen.
Ergänzen möchte ich, dass es trotzdem eine Schwerpunktsetzung auf den öffentlichen Verkehr gibt. Ich bin schon dafür, dass man sagt, die Länder müssen mitzahlen, wenn es um den öffentlichen Verkehr geht, oder die Gemeinden bei Wegen in Richtung Bahnhöfe. Wir müssen alle einen Beitrag leisten, und wir können das nur dann gut organisieren, wenn jeder einen Beitrag leistet – ob das der Bund ist, wir tun das mit 2 Milliarden € jedes Jahr – in eine umweltfreundliche und die sicherste Infrastruktur, die es überhaupt gibt. Die Länder müssen ihren Beitrag leisten, und auch die Gemeinden müssen ihren Beitrag leisten. Die Länder tun das mit großer Verantwortung – der größte Anteil sind natürlich Bundesmittel –, aber mit den Ländern geht es um die Investitionen und die Verkehre.
Daher bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, bei der letzten Landesverkehrsreferententagung mit allen Landesverkehrsreferenten eine Gruppe zu bilden, die sich damit befasst, wie wir den öffentlichen Verkehr österreichweit noch besser verknüpfen können, wie wir noch stärker schauen können, dass wir das Hochleistungsschienennetz, das Nebenbahnenschienennetz mit dem regionalen öffentlichen Verkehr besser verknüpfen können, wie wir bessere Tarife anbieten können, wie zum Beispiel ein Jugendticket von 60 € pro Jahr für den VOR, für die ganze Ost-Region.
Wir werden bei der Infrastruktur, bei der umweltfreundlichen Infrastruktur, bei den Investitionen, aber vor allem bei der Frage der Verkehrssicherheit nur dann erfolgreich sein können, wenn wir an einem Strang ziehen. Das hat in der Vergangenheit wirklich sehr gut funktioniert, wofür ich mich abschließend noch einmal bei Ihnen allen bedanken möchte. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
10.43
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2678/AB bis 2679/AB beziehungsweise
jenes Verhandlungsgegenstandes, der gemäß Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt, sowie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite