Resolutionen das zusätzliche Geld, das derzeit auch fließt. Das ist so üppig, wie es noch nie gewesen ist.
Wir haben keine Garantie, dass die Konjunktur dauerhaft so bleibt. Daher soll man sorgsam damit umgehen und schauen, dass wir mit den Defiziten rasch herunterkommen und unsere Schulden abbauen, dass wir dann stabil dastehen, wenn der Wind unter Umständen wieder rauer zu wehen beginnt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.32
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2012 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt 2012.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist ebenfalls die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2012 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank (1788 d.B. und 1887 d.B. sowie 8789/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Zehentner. – Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Robert Zehentner: Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2012 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank. (Präsident Keuschnigg übernimmt wieder den Vorsitz.)
Der Beschlusstext liegt den Damen und Herren Bundesräten schriftlich vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.
Präsident Georg Keuschnigg: Danke für den Bericht.
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