BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 83

Wir treten in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Krusche. – Bitte.

 

13.34.29

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Transparenzdatenbank: Hier haben wir einen Gesetzentwurf, der ein trauriges Beispiel dafür ist, wie man eine gute Idee – die wir anfänglich ja auch unterstützt haben – vermurksen kann!

Es sollen hier also der Bund und die Länder ihre Leistungen, ihre Transferleistungen in eine gemeinsame Datenbank eintragen. Man fragt sich eigentlich, da wir angeblich im Informationszeitalter leben, warum wir dafür überhaupt ein Gesetz brauchen und warum es das nicht ohnehin schon lange gibt. Es hört sich eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit an.

Sie sagen, aus Datenschutzgründen, Frau Bundesminister – aber derzeit, im ersten Schritt, sind ja die Daten auch noch nicht personalisiert. Das soll erst in einem zweiten Schritt erfolgen, zuerst für den Bund und irgendwann später einmal vielleicht für die Länder. Die Gemeinden, die ja auch nicht unerheblich zu den Transferleistungen beitragen, werden überhaupt außen vor gehalten.

Wenn man sich die Zahl an Förderungen, die in Österreich ausgeschüttet werden, anschaut, dann sieht man, dass man hier eigentlich komplett im Blindflug unterwegs ist. Es gibt ja nur Schätzungen, und diese bewegen sich irgendwo zwischen 44 000 und 50 000 verschiedenen Förderungen. In einem jüngsten Bericht des Rech­nungshofes, in dem der Bund und drei Länder im Bereich der Familienförderung verglichen werden, kommt man drauf, dass es allein über hundert verschiedene Förderungen in diesem auch geographisch eingeschränkten Bereich gibt.

Auch die Art der Umsetzung, wie diese Datenbank eingerichtet und betrieben werden soll, scheint in ihrer Effizienz durchaus etwas zweifelhaft zu sein. Die Wiener SPÖ-Finanzstadträtin Brauner hat gesagt, das Einzige, was es bringt, sind Dienstposten: In Wien bräuchten wir 80 Leute, um diese Datenbank zu betreuen. – Da kann also irgend­etwas nicht stimmen! Es ist daher zu bezweifeln, dass diese Artikel-15a-Vereinbarung überhaupt von allen Bundesländern umgesetzt wird. Wenn Wien wegbricht, dann ist das Ganze sowieso nichts wert.

Wir haben die Befürchtung, dass hier nur zusätzliche Kosten entstehen, aber das eigentliche Ziel, nämlich die Transparenz und damit in weiterer Folge die Möglichkeit, eine Durchforstung dieses Förderungs- und Transfer-Dschungels in Österreich vorzu­nehmen, nicht erreicht wird, zumal ja auch die Gemeinden nicht dabei sind. Deswegen werden wir diese verstümmelte Form einer Transparenzlösung nicht gutheißen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.38

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Perhab. – Bitte.

 

13.38.15

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Hohes Präsidium! Frau Ministerin! Lieber Kollege Krusche, über das Sprichwort „Ist ein Glas halb voll oder halb leer?“ könnten wir ja trefflich weiterphilosophieren. Ich denke einmal, für diese Idee der Transparenzdatenbank, die 2009 von unserem damaligen Parteiobmann Josef Pröll in die Öffentlichkeit und zur Diskussion gestellt wurde, gab es seinerzeit eine ganz andere Begründung. Wir wollten von unserer Seite her einmal klarstellen, dass es vor allem im Sozialbereich zu einer größeren Treffsicherheit in Österreich kommen muss.