BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 84

Wenn man sich das anschaut: Kollege Krusche, wenn es dir im Sommerurlaub vielleicht nicht ganz langweilig ist, dann kannst du dir den Förderbericht des Landes Steiermark anschauen. Ich habe im Sommer schönere Aktivitäten geplant, als dieses Werk zu studieren. Es ist nämlich ein unendliches Werk, und man wundert sich nur darüber, was es alles für Arten von Förderungen allein im Bundesland Steiermark gibt.

Summa summarum reden wir hier davon, dass es in den Bundesländern 3 100 ver­schiedene Förderungsarten gibt, und auf Bundesebene sind es 2 600. Dann kommen wir zu einer Summe von über 70 Milliarden € in Österreich! Die Frau Finanzministerin hätte null Budgetprobleme, wenn man wahrscheinlich nur 10 Prozent der Summe dieser Förderungen zielgerichtet an den richtigen Mann und an die richtige Frau, an die Österreicherin und an den Österreicher bringen würde.Das ist heute der Beginn, natürlich legistisch abgesichert, eine Transparenzdatenbank aufzubauen, zunächst mit Daten des Bundes aus dem Leistungsbereich. Der Leistungskatalog ist ja sehr umfas­send. Das ist aus Sicht des Bürgers durchaus positiv, denn er soll sich informieren können, was ihm sein Staat überhaupt anbietet, seine Bundesverwaltung, seine Landesverwaltung. Wenn die Länder technisch und organisatorisch in der Lage sein werden, hierin nachzufolgen, dann wird auch dies geschehen. Erst dann kommt der dritte, für mich ganz wichtige Schritt, dass man diese Daten personalisiert und volle Transparenz einführt, um zu erfahren, ob es Doppelförderungen, Dreifachförderungen gibt, und diese auch zu unterbinden.

Ich als Nebenerwerbslandwirt habe zum Beispiel überhaupt kein Problem damit, dass unter transparenzdatenbank.at meine EU-Förderung von 423 € im Jahr publiziert wird. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft transparent genug ist. Ich habe überhaupt kein Problem mit meinen Nachbarn und den Mitbewohnern in meiner Ortschaft. Es ist für mich auch interessant, was der größte Bauer in meiner Heimatgemeinde bekommt und was ich als kleiner Nebenerwerbslandwirt bekomme. Ich habe vom Datenschutz her kein Problem damit, und ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher werden auch keines haben.

Diese Transparenz ist für die Wirtschaft ganz entscheidend, um zu effizienteren För­der­methoden zu kommen und damit in Zukunft auch Wettbewerbsgleichheit zu erreichen. Frau Finanzministerin! Sie werden dafür sorgen, du wirst dafür sorgen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

13.41

Präsident Georg Keuschnigg: Als nächster Redner gelangt Herr Bundesrat Schreuder zu Wort. – Bitte.

 

13.41.53

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Da es heute schon ein bisschen Verwirrung um meinen Nachnamen gab, erkläre ich kurz: Mein Name ist Marco „S-Chreuder“, wenn man es wie in meiner Mutter­sprache ausspricht. Ich kann aber auch mit Schreuder gut leben. Das habe ich in meiner Erstrede im Gemeinderat gesagt, und seitdem gibt es immer nur Sprachverwirrung. Wenn ich sie zitieren darf – Sie haben ja Humor – aus einem berühmt gewordenen „Report“-Interview: Niemand nennt mich Schnauders! (Zwi­schen­ruf der Bundesrätin Dr. Winzig. – Heiterkeit.) Danke schön. – Es hat mir jemand empfohlen, das zu sagen. Ich gebe es zu. Es war nicht einmal meine Idee. (Heiterkeit.)

Jetzt aber zur Transparenzdatenbank, um uns wieder ernsten Themen zuzuwenden. Herr Kollege Perhab, eigentlich haben Sie mir alle Argumente weggenommen, warum diese Transparenzdatenbank keine gute Idee ist. Wenn Sie sagen, es gibt so viele Förderungen, niemand kennt sich mehr aus bei all diesen Tausenden Förderungen,