Parlamentarische Materialien

frage ich Sie: Warum machen wir dann nicht zuerst eine Verwaltungsreform? Warum fangen wir mit einer Transparenzdatenbank an?

Ich empfehle wirklich, und mir wäre das im Übrigen sogar lieber, als dass Sie meiner Rede zuhörten, dass Sie jetzt alle auf die Parlamentswebsite gehen und die Stellungnahme der ARGE Daten lesen. Hier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) stehen sämtliche und sehr gute Argumente drinnen, warum diese Transparenzdatenbank keine gute Idee ist.

Wenn Sie sagen, niemand kennt sich mehr aus, dann muss man doch sagen – und wir sind für die Verwaltung dieser Republik zuständig –, was an der Verwaltung geändert werden muss. Wir haben so oft von der Verwaltungsreform und von der Föderalismusreform gesprochen, aber was tun wir? – Wir machen eine sündteure Transparenzdatenbank, in der, wie der Herr Kollege vorhin richtigerweise gesagt hat, die Gemeinden nicht drinnen sind. (Bundesministerin Dr. Fekter: Noch nicht!)

Okay. Ich warte ab, ich bin neugierig, aber sie sind de facto jetzt nicht drinnen in dem, was wir heute beschließen. Das muss ich ja bei meinem Abstimmungsverhalten zur Kenntnis nehmen. Und die Kosten sind auch interessant. Ich fürchte, Frau Stadträtin Brauner hat recht. Es gibt nämlich schon so eine Datenbank – ich muss das jetzt selber kurz suchen (der Redner blättert in seinen schriftlichen Unterlagen) –, nämlich eine Tierdatenbank. In diese Tierdatenbank werden 5,5 Millionen Datensätze pro Jahr eingegeben vom Bund und den Ländern.

Diese Datenbank – das hat der Rechnungshof festgestellt – kostet 7,5 Millionen €, Frau Finanzministerin. 7,5 Millionen € zahlen wir für diese Tierdatenbank. Wenn ich das jetzt umrechne – 8 bis 8,5 Millionen BürgerInnen in Österreich, zwei bis fünf Datensätze pro Jahr, wenn das alle Länder und der Bund eingeben müssen –, komme ich – und da bin ich ohnehin noch vorsichtig, und die ARGE Daten hat mir das erfreulicherweise vorgerechnet – auf 20 Millionen € im Jahr, die diese Datenbank kostet. Das hätte man meiner Meinung nach sinnvollerweise einmal in eine Verwaltungsreform investieren können.

Es gibt noch eine Reihe weiterer Punkte. Ich empfehle diese Stellungnahme (der Redner hält neuerlich ein Schriftstück in die Höhe), weil auch die Mitglieder des Bundesrates von der ARGE Daten direkt angesprochen werden: Bitte, passt auf! Da passiert ein Eingriff in Länderrechte, der eigentlich so nicht passieren dürfte. Ich bin neugierig, ob es irgendwann einmal eine Verfassungsklage gegen diese Transparenzdatenbank geben wird.

Wir wollen Transparenz und ich bin für Transparenz, ich bin für Open Data, ich bin bekannt dafür. Das eigentliche Ziel jetzt ist jedoch, arme Menschen, die nach kleinen Förderungen suchen, die sie bekommen können, und vielleicht auch zweimal darum ansuchen, aufzuspüren. Die Transparenzdatenbank wird also gegen BürgerInnen eingerichtet. Statt dass wir zuerst einen gläsernen Staat schaffen, wird in diesem Fall der gläserne Bürger geschaffen, und dagegen sprechen wir uns garantiert aus. – Vielen Dank. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)

13.46

BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 85