man definitiv nicht manipulieren. Wie ich heute schon gesagt habe: Am Wechselkurs des Euro wird sich die Zukunft des Euro weisen. Gott sei Dank gibt es den Terminmarkt, damit man sich gegen diese Verluste absichern kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.23
Präsident Georg Keuschnigg: Zur Auffrischung unserer Erinnerung: Dkfm. Dr. Karl Pisec war von 1975 bis 1988 in der Fraktion der Österreichischen Volkspartei verdientes Mitglied des Bundesrates. (Beifall des Bundesrates Mayer.)
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat (der Präsident versucht, den Namen „Schreuder“ niederländisch auszusprechen) Schreuder. – Bitte.
14.24
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Es war falsch, aber das macht nichts, ich bin alles gewohnt. (Heiterkeit des Redners.) Wie gesagt, ich kann auch mit (der Redner spricht seinen Namen deutsch aus) „Schreuder“ leben.
Ich mache es kurz. Nach zwei ganz interessanten Proseminaren – nein wirklich, es waren hochinteressante Reden (Heiterkeit) –, mache ich es ganz schnell. (Bundesrat Mag. Klug: Das wäre super!) Wir haben ja noch eine lange Tagesordnung. Ich bin ja für Transparenz, außerdem habe ich Hunger. (Neuerliche Heiterkeit des Redners.)
Wir sind für die Änderungen, denn es werden EU-Richtlinien in Sachen Transparenz, in Sachen Konsumentenschutz im Börse- und Wertpapierwesen umgesetzt. Das finden wir gut.
Dass Investoren nunmehr Beteiligungen ab einer Schwelle von 4 Prozent melden müssen, finden wir sehr gut. Wir können uns sogar vorstellen, dass es noch weniger Prozent sind. Also wenn man sich etwa Spanien, die Schweiz oder andere Länder anschaut, dann liegt das manchmal durchaus bei 2 oder 3 Prozent.
Dass die derivativen Finanzkonstruktionen mit hineingezogen werden müssen, halte ich für außerordentlich wichtig. Kurzum: Wir sind dafür.
Nächster Tagesordnungspunkt, bitte! – Vielen Dank. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)
14.25
Präsident Georg Keuschnigg: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit (1682 d.B. und 1851 d.B. sowie 8769/BR d.B.)
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