10. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo (1737 d.B. und 1850 d.B. sowie 8770/BR d.B.)
Präsident Georg Keuschnigg: Wir kommen nunmehr zu den Punkten 9 und 10 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Berichterstatterin zu den Punkten 9 und 10 ist Frau Bundesrätin Lugsteiner. Ich bitte um die Berichte.
Berichterstatterin Juliane Lugsteiner: Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2012 betreffend Erklärung der Republik Österreich über die teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo.
Auch dieser Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Georg Keuschnigg: Ich danke für die Berichterstattung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
14.27
Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kosovo ist eines der jüngsten Länder in Europa, mit einer sehr traurigen Geschichte. Vor den Augen der Weltgemeinschaft hat sich ein Krieg ereignet, in dem Menschen in Konzentrationslagern umgekommen sind.
Im Zuge dieser Kriegswirren haben sich sehr viele Menschen aus diesen Ländern als Asylwerber, als Flüchtlinge in Österreich niedergelassen – Menschen, die mittlerweile ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, die hier arbeiten, hier ihre Beiträge zahlen und, indem sie Transferleistungen durchführen, einen ganz wichtigen und wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen im Kosovo überhaupt eine Existenzgrundlage haben.
Wie Sie alle wissen, ist Kosovo das Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, wo es einen extremen Braindrain gibt. Und gerade in diesem Kontext ein Abkommen, das die soziale Absicherung betrifft, aufzukündigen, halten wir Grüne wirklich für grob fahrlässig.
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