BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 96

Kosovo hat innerhalb kürzester Zeit sehr viele Bemühungen unternommen, hier Institu­tionen zu schaffen, ist mit vielen, vielen Ländern in Kontakt getreten, die sie anerkannt haben, wo auch Vertretungsbehörden, Botschaften installiert worden sind. Und aufgrund von Bedenken, dass Kosovo die hohen Auflagen nicht erfüllen könnte, dieses Sozialabkommen aufzukündigen, halte ich für einen wirklich sehr überzogenen Schritt.

Wir können froh sein, wenn wir so viele Sozialabkommen wie möglich haben, mit unterschiedlichsten Ländern (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), und die Aufkün­digung des Abkommens mit dem Kosovo halten wir für einen völlig falschen Schritt – insbesondere in dem Wissen, dass aus diesem Land sehr viele Menschen hier tätig sind, dass auch sonst die internationalen Beziehungen immer mehr an Bedeutung gewinnen werden, da der Kosovo viel an Investition braucht.

Österreich hat sehr viel an Know-how, und wir haben hier viele MigrantInnen aus dem Kosovo, die da die Brückenfunktion einnehmen könnten. Dieses Sozialabkommen aufzukündigen halte ich für den falschen Schritt! Deshalb werden wir Grüne dieser Gesetzesvorlage unsere Zustimmung nicht erteilen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum.)

14.30

Präsident Georg Keuschnigg: Ich begrüße hier im österreichischen Bundesrat sehr herzlich den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

 

14.31.14

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien, zuerst bezüglich Arbeitslosen­versicherung, Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung, ist nach der politischen Veränderung dort, im ehemaligen Jugoslawien, weiter angewendet worden.

Solche Abkommen haben wir mit einer Reihe von Ländern. Dieses trifft speziell viele in Österreich lebende und arbeitende Serben. Es erfolgt also grundsätzlich eine Anpas­sung an die neuen politischen Verhältnisse.

Anders ist die Situation zwischen Österreich und dem Kosovo. Man muss einmal grundsätzlich feststellen, dass seit der Anerkennung des Kosovo im Jahre 2008 das Abkommen von uns weiter angewendet wurde, wie es vorher war – das sind also jetzt immerhin schon vier Jahre. Aber das kann natürlich auf Dauer keine Einbahnstraße sein. Österreich erfüllt die Pflichten, der Kosovo kann das aber bedauerlicherweise aus innerstaatlichen Schwierigkeiten nicht erfüllen. Das ist natürlich bedauerlich, aber diese Gegenseitigkeit muss irgendwann eintreten.

Es kann nicht sein, dass es keine vergleichbare Kranken- und Arbeitslosen­versiche­rung gibt, dass es eine minimale Volkspension gibt, die wiederum an Österreich nicht ausbezahlt wird. Wir haben ohnehin lange Geduld gehabt und zugesehen, aber irgendwann müssen wir auf Rechtssicherheit drängen.

Wir hoffen, dass der Kosovo ein System aufbaut, wo es möglich ist, diese Verpflich­tungen zu erfüllen beziehungsweise ihnen nachzukommen. Dann wird garantiert, mit Sicherheit, auf schnellstem Wege ein entsprechendes Abkommen folgen.

Die Sorge, dass es außenpolitische Probleme mit dem Kosovo geben könnte, ist unbegründet, denn wir wissen, der Kosovo hat selbst festgestellt und mitgeteilt, dass die von ihm erbrachten Leistungen nicht stimmen.