Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Todt. – Bitte.
14.41
Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In sozialen Fragen unterscheiden wir uns eben in so manchen Dingen von der FPÖ. Das ist halt so, wir nehmen das zur Kenntnis. Sie haben ja vielen anderen Dingen auch nicht zugestimmt. (Ruf bei der FPÖ: halt was Neues!)
Trotz alledem wird hier etwas beschlossen, was ganz wichtig ist, und zwar: Die Förderung der 24-Stunden-Pflege durch die öffentliche Hand bleibt gesichert. Und erfreulicherweise haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die im Jahr 2007 geschlossene Artikel-15a-Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Pflege um ein Jahr bis 2014 zu verlängern und somit an den Geltungszeitraum der laufenden Finanzausgleichsperiode anzupassen.
Es ist dies – und es ist mir schon sehr wichtig, das zu erwähnen – den Bemühungen unseres Sozialministers Rudi Hundstorfer zu verdanken, unter dessen Ägide zahlreiche Verbesserungen bei der Pflege durchgesetzt wurden. Ich erinnere an die Übernahme der Landespflegegelder durch den Bund, die Reduzierung der Anzahl der Entscheidungsträger auf acht, und es wurde, was besonders wichtig ist, ein Pflegefonds geschaffen. Die Begutachtungsfrist für die Menschen, die Pflege benötigen, ist um ein Vielfaches verkürzt worden. All das sind wirklich Errungenschaften, und daher danke, Herr Bundesminister, denn das waren ganz wichtige Dinge.
Der Bund übernimmt 60 Prozent der gewährten Zuschüsse für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung pflegebedürftiger Personen in den eigenen vier Wänden, die Länder 40 Prozent. Viele Menschen sind sehr dankbar dafür, dass es eine 24-Stunden-Pflege gibt. Die durchgeführten Kontrollen haben ergeben, dass in 99 Prozent der Fälle eine qualitätsvolle Betreuung gesichert ist und dass das System der 24-Stunden-Betreuung insgesamt gut funktioniert.
Derzeit gibt es 35 530 Pflegepersonen mit aktiver Gewerbeberechtigung in diesem Bereich, wovon 97 Prozent als Selbständige tätig sind. Auch hier hat Bundesminister Hundstorfer eine große Qualifizierungsoffensive für Menschen, die sich auf diesem Gebiet ausbilden lassen, gestartet.
Um die Standards zu erhalten, werden Qualitätskontrollen durch die Mitarbeiter vorgenommen. Das Kompetenzzentrum Pflege ist bei der Sozialversicherung der Bauern eingerichtet. Im letzten Jahr sind 20 000 Haushalte kontrolliert worden, und nur in 1 Prozent der Fälle sind Missstände festgestellt worden.
Bundesweit greifen durchschnittlich 3,2 Prozent der Pflegegeldbezieher auf die 24-Stunden-Pflege zurück, wobei auf das Burgenland der größte Anteil entfällt, nämlich 6,4 Prozent, in Wien ist der Anteil mit 1,4 Prozent am niedrigsten.
Meine Damen und Herren! Aufgrund der Erfahrungswerte konnte festgestellt werden, dass bei den Pflegestufen 1 bis 3 lediglich 13 Prozent des Pflegegeldes für den Zukauf von Fremdleistungen aufgewendet werden, in der Pflegestufe 7 beträgt dieser Anteil aber 70 Prozent.
Der Pflegefonds, der bis 2016 über 1 Milliarde € an Sozialhilfen für die Länder und Gemeinden bereitstellt, fängt hier auch die Kostensteigerung auf. Wir sind im Pflegebereich auf dem richtigen Weg. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.45
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite