BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 102

Angenommen, ich bin heute Gärtner, ich bin Verkäufer, und mir gefällt dieser Beruf, der Pflegeberuf, die Pflegeausbildung oder auch die Krankenpflegeausbildung, und ich kann mich dann umschulen lassen, so ist mir das viel lieber, als wenn das ein Arbeitsloser ist, der das nicht wirklich will, den man ausbildet, aber der das dann nicht macht. Ich glaube, das wäre zukünftig für uns sehr, sehr wichtig.

Wichtig wäre auch, meine Damen und Herren, eine bundesweite Vereinheitlichung von Rechtsgrundlagen, Richtlinien für Personaleinsatz und Qualität, Verträge mit Kunden und Trägerorganisationen, die Regelung von Finanzierungsfragen und die Berechnung von Tagsätzen, wenn es um die mobile Pflege geht.

Und vor allem ist der Erhalt der Wertanpassung des Pflegegeldes wichtig. Die Pflege muss aus der Sozialhilfe heraus! Wenn Sie die heutige „Kleine Zeitung“ lesen – ich glaube, es war die „Kleine Zeitung“ –: Da heißt es, bezüglich der Parteienförderung wurde alles einstimmig beschlossen, da hat alles gepasst – aber das Pflegegeld wurde nicht erhöht. Das war auch eine Aussage unseres Herrn Bundespräsidenten.

Ich glaube, auch da muss man in Zukunft daran denken, dass alles mehr kostet, und vielleicht sagt man beim nächsten Budget: Jawohl, das Pflegegeld müssen wir erhöhen!

Ich war vor 14 Tagen noch Vorsitzender hier im Bundesrat, und es sind sehr viele Bot­schafter gekommen, es gab Vorsprachen und so weiter, wie das halt so ist, und als ich gesagt habe, dass wir in Österreich sieben Stufen Pflegegeld haben, haben das die Vertreter vieler Länder nicht geglaubt. Wir sind, was das Pflegegeld anbelangt, meine Damen und Herren, gut aufgestellt, aber die Preise sind gestiegen, und in der Familie kostet das alles mehr Geld.

Ich bitte darum, Herr Minister, auch wenn wir dieser Gesetzesvorlage heute gerne zustim­men, dass die Verhandlungen zu einer echten Strukturreform sofort beginnen. Bis Ende 2012 sollte diese Reform auf dem Tisch liegen. Das sind wir den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen schuldig, und vor allem gleiche Regelungen in allen Bundesländern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.56

Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Konrad. – Bitte.

 

14.56.37

Bundesrat Klaus Konrad (SPÖ, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Pflege beschäftigt mich schon viele Jahre, und gerade die 24-Stunden-Pflege. Ich kann mich sehr gut erinnern, im Jahr 2001, als das Ganze begon­nen hat mit – Kollege Hammerl hat es auch schon erwähnt – ausländischen Pflege­kräften, vorrangig aus dem damals noch tschechoslowakischen Bereich, mit den böhmischen Volkshilfen, war natürlich die große Frage: Wie schaut es mit der arbeits­rechtlichen Situation in diesen Bereichen aus? Wie schaut das mit der Lohnsituation aus, wie geht man damit eigentlich um? Gerade auch aus gewerkschaftspolitischer Sicht war das sehr wohl ein Thema, und ist es auch nach wie vor, weil ich glaube, die 24-Stunden-Pflege ist im Spannungsfeld des Arbeits- und Sozialrechtes betrachtet eine komplizierte Geschichte.

Nichtsdestotrotz: Wir brauchen sie. Warum wir sie brauchen, ist ganz einfach erklärt: Alle reden davon, und auch über die Parteigrenzen hinweg, glaube ich, sind wir einer Meinung, dass wir es den Menschen ermöglichen sollen, solange es geht, zu Hause zu bleiben, im Familienverband, wo es möglich ist, und dass wir versuchen, die Pflege und die Betreuung dort aufrechtzuerhalten. Und es ist immer ein Spannungsfeld auch zwischen Pflege und Betreuung, das uns begleitet. Ich weiß das, denn meine Frau ar-