BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 119

auch die Eltern rechtzeitiger und ernsthafter in solche Diskussionen einbinden. Dann würden wir uns nämlich manches Hin und Her ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)

15.59

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.

 

15.59.19

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Fernsehgeräten! Lieber Kollege Dönmez, ich schätze dich ja norma­lerweise wirklich sehr, höre dir auch gerne zu, aber heute hast du, als du da heraußen gestanden bist, eine Arroganz an den Tag gelegt, wenn du meinst, dass die Grünen die Einzigen seien, die wissen, wie Bildungspolitik geht. Diesen Eindruck hast du zu vermitteln versucht. Das einzig wahre Rezept hättet ihr. (Bundesrat Schreuder: In diesem Fall stimmt es sogar!)

Diese Arroganz kenne ich normalerweise nur von den Regierungsparteien; von denen sind wir das gewöhnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass die Grünen, die ja so gerne an der Regierung teilhaben wollen, bevor sie noch auf einer Regierungsbank Platz genommen haben, schon jetzt die Allüren von Regie­rungsmitgliedern haben, verwundert mich doch sehr. Ich würde mit diesen Allüren ein bisschen warten, bis es so weit ist; dann ist immer noch Zeit und es ist immer noch fehl am Platze.

Aber es zeigt sich schon, wie ihr tickt. Ihr sagt gerne, ihr seid immer für Demo­kratie­beteiligung, immer für Bürgerbeteiligung. Allerdings habe ich jetzt den Eindruck, offensichtlich nur in der Theorie, denn beim Parkpickerl in Wien ist das so eine Sache – das hatten wir heute schon (Bundesrat Beer: Das wird wahrscheinlich eine Matura­frage! – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), das werdet ihr auch noch öfter hören –: Es ist halt wirklich ein Kuriosum, einfach etwas zu beschließen, dann gibt es Widerstand von der Bevölkerung, was man schon vorher wissen konnte, wenn man ein bisschen hingehört hat, und dann werden 170 000 Unterschriften dagegen gesammelt.

Was macht man? – Man führt es zuerst ein, um dann abzustimmen. Der Bezirks­vorsteher meines Bezirks, Wien 7, Neubau, hat das Gleiche versucht – auch ein Grüner. (Bundesrat Stadler: Zentralmatura!) Er hat in einer Nacht- und Nebelaktion nach der Wien-Wahl in der Gardegasse eine Fußgängerzone eingeführt – gegen den Willen der dort ansässigen Bevölkerung, bis auf zwei Grün-Sympathisanten, die davon profitiert haben. Da es aber eine sehr starke Bürgerinitiative gegeben hat, musste er das wieder zurücknehmen, weil die Bürgerinitiative einfach nicht lockergelassen hat. (Bundesrat Stadler: Sie haben sich falsch gemeldet! Allfälliges kommt ganz zum Schluss! Wir reden von der Zentralmatura!) Es gab dann erzwungenermaßen, aber eben auch im Nachhinein, eine Abstimmung im Bezirk und damit war das Ganze gegessen. Also man sieht da schon ein bisschen die Stoßrichtung.

Das Gleiche ist jetzt bei der Schulpartnerschaft. Es war ja nicht die ÖVP alleine, die daran Kritik geübt hat. Zuerst haben sich die Lehrer aufgeregt. Nicht nur die schwarzen Gewerkschafter haben nach eurem Dafürhalten die Lehrer vor sich hergetrieben, sondern es hat halt – zuerst von den Lehrern, dann aber zunehmend auch von den Eltern, aber letzten Endes auch von den Schülern – Kritik an der Umsetzung dieser Zentral­matura gegeben beziehungsweise hat man sich nicht ausreichend vorbereitet gefühlt.

Das ist Schulpartnerschaft, dass man sagt: Können wir das nicht verschieben? Wo ist das Problem? (Zwischenruf des Bundesrates Dönmez.) Jetzt zu sagen, die Zentral-