BundesratStenographisches Protokoll812. Sitzung / Seite 126

Was die Zuwanderer betrifft: Wenn es um die Arbeitslosigkeit geht, auch bei der Jugendarbeitslosigkeit, hat immer der größere Teil einen migrantischen Hintergrund. Bei den Schulabbrechern gibt es das gleiche Bild: Auch dort sind die Migranten überproportional vertreten. Das heißt, die bisherigen Maßnahmen haben nicht oder zu wenig gegriffen.

Ich glaube aber auch, dass das etwas ist, was in den Köpfen der Menschen ankom­men muss, und daher müssen wir uns in der Politik quasi selbst verordnen – das ist jetzt nicht rezeptpflichtig –, die Leute aufzuklären. Man muss hier aufklären, aufklären, aufklären, dass man wirklich nur dann als Teil der Gesellschaft ankommen kann, wenn man die Gesellschaft auch mitgestalten will, wenn man den Schlüsselfaktor Sprache beherrscht. Ich glaube, das können wir den Eltern gar nicht oft genug sagen, denn die Voraussetzungen sind da, es ist auch die Durchlässigkeit des Schulsystems da, man muss es annehmen. Dazu gehört auch Leistungsbereitschaft, dazu gehört auch Disziplin – ein Wort, das sehr lange verpönt war – und dazu gehört auch der Wille, etwas weiterzubringen. Nur dann kann es gelingen.

Da müssen wir auch bei den Eltern – nicht nur bei den Schülern – ansetzen. Aber wir werden dieser Maßnahme selbstverständlich gerne zustimmen. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Dönmez.)

16.27

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nächster Redner: Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.

 

16.27.20

Bundesrat Efgani Dönmez, PMM (Grüne, Oberösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Bitte? (Bundesrat Mayer: Nicht betonieren!) – Nein, jetzt kriegt ihr Blumen. Ein Wechselbad!

Spaß beiseite: Die Sprache ist zweifelsohne das wichtigste Fundament. Jeder, der ein Haus gebaut hat, weiß, wie wichtig es ist, dass man ein gutes Fundament legt, denn sonst bekommt man früher oder später Risse in den Wänden oder die Decke fällt einem auf den Kopf. Wir haben in Österreich viele Kinder und Jugendliche, die, wie die Kollegin Mühlwerth schon gesagt hat, einen Migrationshintergrund haben, die neben der deutschen Sprache auch ihre Herkunftssprache – ich sage nicht: „Muttersprache“, aber die Sprache aus dem Land, aus dem ihre Eltern stammen oder wo sie selbst hergekommen sind – gut beherrschen sollten.

Ich bin nach wie vor teilweise wirklich erschüttert darüber, dass wir in der Bildungs­politik noch gar nicht realisiert haben, welch wertvollen Schatz wir hier in Österreich vorfinden. – Das ist die eine Sache.

Und die andere Sache ist, wenn ich mir dann anschaue, welche Rahmenbedingungen geboten werden, dass man das so gut wie möglich fördert und unterstützt. – Jetzt haben wir natürlich diese Sprachförderkurse, und die sind zu begrüßen. Das, was ich kritisiere, ist, dass sie zeitlich befristet sind, dass es diesbezüglich für alle Betroffenen keine Planungssicherheit gibt, denn dass man Sprache ordentlich erlernt, das passiert nicht innerhalb kurzer Zeit, wie wir wissen, sondern man braucht einen längeren Zeitraum dafür. Da wäre es meines Erachtens – und nicht nur meiner Meinung nach, sondern auch gemäß der Meinung von Experten und Expertinnen – wichtig, dass man das nicht zeitlich befristet, sondern dass es selbstverständlich sein sollte, dass es Sprachförderungen gibt. Und was das Argument der knappen Budgets anlangt: Dass man dann genau dort zu sparen anfängt, ist ja wirklich das Witzigste, das es überhaupt gibt. Also in diesem Sinne: Die Sprachförderung ist zu begrüßen.