Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1800 d.B. und 1874 d.B. sowie 8761/BR d.B. und 8782/BR d.B.)
Präsident Georg Keuschnigg: Wir kommen nun zum 22. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Perhab. Bitte um den Bericht.
Berichterstatter Franz Perhab: Herr Präsident! Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Juli 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; daher komme ich sogleich zur Antragstellung.
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 17. Juli 2012 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Georg Keuschnigg: Vielen Dank. – Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec junior. (Lebhafte Heiterkeit.) – Bitte.
18.13
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Also ich kann mit diesem Titel gut leben und scheue mich nicht, in die Fußstapfen der Unternehmerfamilie Pisec zu treten – vor allem weil das Unternehmertum ja in der ÖVP nicht mehr so stark vertreten ist und daher zur FPÖ abwandert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz befürworten wir, hätten wir noch massiver befürwortet, wenn die Liberalisierung für die Gewerbeordnung besser, vermehrt durchgesetzt worden wäre. Das freie Gewerbe, der Mut zum Unternehmertum, die Risikofreudigkeit – an diesen wollen wir arbeiten, daran mangelt es in Österreich. Das sollte verbessert werden.
Sie haben selber, sehr geehrter Herr Minister, den „Doing Business“-Report 2012 präsentiert, durch den publik geworden ist, dass Österreich wieder einmal um Plätze abgerutscht ist. Mittlerweile nehmen wir hinsichtlich der Unternehmensgründungen nur mehr den 32. Platz ein. In der EU sind wir nur mehr auf Rang 14; 13 EU-Staaten sind schon besser als wir. Das sollte einem zu denken geben.
Ich möchte mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Minister, sehr herzlich bedanken für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage, warum es so eine geringe Anzahl von Unternehmensgründungen in Österreich gibt. Das ist wirklich das Who is Who der Förderungen, das kann man gebrauchen – das werde ich auch mit meinen Freunden aus dem Kreis der Unternehmer verwenden, um den Weg zu bereiten, wie man eben an Förderungen kommen kann.
Aber dieser Begriff „Förderung“ ist in den Ausführungen bei der Beantwortung der Anfrage sehr intensiv verwendet worden, er kommt über 30 Mal vor. Und das ist das Problem der ganzen Wirtschaftsstruktur in Österreich: dass wir uns nur über die Förderungen definieren, auf der einen Seite nur Gelder wegnehmen, einen riesengroßen Verwaltungsapparat kreieren und auf der anderen Seite Förderungen verteilen.
50 Prozent dieser gesamten Gelder, die den Unternehmen und letztlich auch den Mitarbeitern – denn die profitieren ja auch davon – weggenommen werden, landen in
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