einer überbordenden Verwaltung, werden praktisch dafür verwendet, dass jene Leute, die dafür angestellt sind und angeheuert werden, diese Förderungen dann wieder verteilen. (Bundesrat Mag. Klug: Ist das eine eigene Studie?) – Jetzt warst du so lange nicht da, jetzt auf einmal bist du da! Du bist mir wirklich abgegangen. (Bundesrat Mag. Klug: Das denk ich mir! Kommt noch was zu Friedman heute?) – Du warst nicht da, ich habe schon etwas erzählt; aber du kannst gerne nachlesen.
Wir Freiheitliche verstehen den Wirtschaftskreislauf anders und sehen den Wirtschaftskreislauf in folgendem Sinne: Mehr Gelder für die Unternehmen, mehr Möglichkeiten zum Verdienst für die Mitarbeiter der Unternehmen, die an diesen Unternehmen partizipieren. Und: weniger Förderungen und damit auch weniger Lobbyismus, weniger Verwaltung und eine ehrliche Geschäftsgebarung.
Denn: Jedes Geschäft muss sich aus der eigenen Produktion, muss sich aus dem eigenen Umsatz rechnen. Wenn sich ein Geschäft nur durch Förderungen rechnet, nur durch Zuruf seitens des Staates oder des Bundes oder der Länder, wo halt diese Förderungen herkommen, dann bringt das nichts. Das sind Einmalförderungen. Ein Unternehmer braucht Dauerförderungen, ein dauerndes Gestalten seines eigenen Unternehmens, und das geht nur durch Steuersenkung beziehungsweise durch Freibeträge.
Was ein Standort, ein Wirtschaftsstandort wie Österreich weiters braucht, sind leistungsabhängige Grundstrukturen im Steuersystem. Wir brauchen mehr Freibeträge, und das in Kontinuität. Es ist schade, dass der Gewinnfreibetrag, der vor vier Jahren eingeführt worden ist, letztes Jahr wieder halbiert worden ist. Das ist keine Kontinuität. Österreich braucht nicht nur einen Verlustvortrag, sondern so wie in Deutschland auch einen Verlustrücktrag, sodass man sich gerade in Zeiten wie diesen, wo man nicht weiß, wie es nächstes Jahr weitergeht, auch einen Verlust rücktragen kann und vortragen kann. Es gibt übrigens bei der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung keine Gleichstellung zwischen Verlustrücktrag und Verlustvortrag. Das ist also auch eine gewisse Ungerechtigkeit.
Wir Unternehmer brauchen geringere Lohnstückkosten. Es hat keinen Sinn, wenn es immer heißt, Exporte werden angekurbelt, indem der Euro sinkt. Das bringt nichts. Wir brauchen eine stabile Währung, wir brauchen lange Planungsfestigkeit. Österreich hat vor dem Euro, vor der Euro-Destabilisierung genauso viel an Exporten gehabt. Was sich jetzt bei dieser Euro-Destabilisierung zeigt, ist, dass sich die Importe erhöhen, dass wir 2011 erstmals bereits eine negative Handelsbilanz ausgewiesen haben.
Wenn eine Wirtschaft nur dadurch überleben kann, dass die Währung sinkt, dann stimmt etwas am System nicht. Dann sind einfach die Kosten zu hoch, dann ist die Struktur falsch – und die gehört aufgebrochen und erneuert.
Aus diesem Grund, sehr geehrter Herr Minister, lehnen wir dieses Gesetz ab. Wir Freiheitliche wollen eine größere Liberalisierung, mehr Freiheit für die Unternehmer. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.19
Präsident Georg Keuschnigg: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.
18.19
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich vor allem auf die Gewerbeordnung, die wir heute beschließen, beschränken. Aber es ist mir schon wichtig, dir, Kollege Pisec, auch Folgendes zu sagen, denn gerade das hat schon mit Sorgfältigkeit und Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich zu tun, nämlich wenn ich schaue, dass sich jemand nicht nur mit Hurra-Geschrei selbständig macht, sondern
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