BundesratStenographisches Protokoll814. Sitzung / Seite 44

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4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenar­beit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kul­turerbes für Ausstellungen auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Staates (1911 d.B. und 1942 d.B. sowie 8809/BR d.B.)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend Protokoll zur Än­derung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebie­ten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1912 d.B. und 1943 d.B. sowie 8810/BR d.B.)

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend Protokoll zur Be­endigung des Konsularvertrags zwischen der Republik Österreich und der Sozia­listischen Republik Rumänien (1913 d.B. und 1944 d.B. sowie 8811/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Kurz: Nunmehr kommen wir zu den Punkten 3 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu den Punkten 3 bis 6 ist Frau Bundesrätin Greiderer. Bitte um die Berichte.

 


11.00.10

Berichterstatterin Elisabeth Greiderer: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Ge­schätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe Ihnen den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Na­tionalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über kulturellen Austausch.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Oktober 2012 teils mit Stimmenmehrheit, teils mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 2 Z 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Weiters bringe ich Ihnen den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Oktober 2012 betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die Zusammenarbeit betreffend die Leihe von Gegenständen ihres beweglichen staatlichen Kulturerbes für Ausstellungen auf dem Staatsgebiet des jeweils anderen Staates.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, deshalb komme ich gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 30. Oktober 2012 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

 


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